Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 266

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Im Juni fand die letzte Sitzung der ÖHT statt, im Rahmen derer der Haftungsrahmen von 250 Millionen € ausgeschöpft wurde. Da wurde schnell reagiert und der Haftungs­rahmen wurde um 125 Millionen € aufgestockt. Das kommt den vielen Klein-, Mittel- und Familienbetrieben im touristischen Bereich zugute. Wenn diese Betriebe also ihre An­träge einreichen und die Voraussetzungen erfüllen, kommen sie auch an die Haftung des Bundes.

Heute war also ein guter Tag, wir haben einen positiven Vorschlag am Tisch liegen und können diesen, glaube ich, einstimmig beschließen. Im Ausschuss war der Beschluss ein­stimmig. Ich möchte mich dafür bei allen herzlich bedanken, dass das so schnell mög­lich war. Ganz besonders gilt mein Dank natürlich dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium, die das Geld zur Verfügung stellen, damit diese 125 Millionen € an Haftungen für den Tourismus bereitgestellt werden können. – Danke vielmals für eure Zu­stimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

19.29


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.

 


19.29.19

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Dieser Beschäftigungsbonus, den Kollegin Schatz schon zu Recht kriti­siert hat, ist das schwarze Gegenstück zur roten Aktion 20 000. Da wurde einfach wie­der wechselseitig etwas schön abgetauscht. Nicht nur die Grünen und wir halten das für eine schlechte Idee, sondern auch die Experten. So sagt das WIFO, es wäre wirk­samer, den Faktor Arbeit grundlegend und dauerhaft im Zuge einer Abgabenreform zu entlasten. Das IHS sagt, eigentlich kommt diese Maßnahme nicht zum optimalen Zeit­punkt, weil die Wirtschaft gerade anläuft. Die Unternehmen wachsen tendenziell sowie­so, stellen neue Leute ein, und somit wird da ein Prozess gefördert, der sowieso ge­schehen wäre. Das entsprechende Geld wird dadurch in Form des Mitnahmeeffekts ver­braten.

Eine besondere Leistung ist aber die Konstruktion des Ganzen (eine Tafel, auf der eine Grafik zu sehen ist, auf das Rednerpult stellend), die sich ideal für Missbrauch eignet. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Stellen Sie sich eine Firma mit 200 Mitarbeitern und zehn Leiharbeitern vor. Der Beschäftigtenstand liegt bei 200, weil ja nur 200 Mitar­beiter bei der Sozialversicherung gemeldet sind. Die zehn Leiharbeiter sind beim Über­lasser gemeldet. Jetzt hat diese Firma – wie das eine Firma oft hat – 5 Prozent Fluktua­tion, das heißt, zehn Mitarbeiter gehen in einem Jahr. Das sind die, die hier auf dieser Grafik (auf die Tafel auf dem Rednerpult verweisend) rot markiert sind. Jetzt übernimmt diese Firma die Leiharbeiter in den festen Beschäftigtenstand, dann haben Sie wieder 200 Mitarbeiter. Nun muss die Firma aber die zehn Abgänge ersetzen und stellt also zehn neue Mitarbeiter ein. Der Beschäftigtenstand beträgt jetzt 210. Sie haben zwar so keinen Arbeitsplatz geschaffen, aber sie haben zehn förderbare Arbeitsplätze.

Das heißt, in Wirklichkeit geht es hier um eine Industrieförderung. Deswegen hat auch die Industriellenvereinigung so großen Wert darauf gelegt, dass dieser Prozess in der Form förderbar ist. Sie können auch gar nicht kontrollieren, ob jemand, der das so macht, das System auf diesem Weg umgangen hat. Von diesen 2 Milliarden € wird nicht viel in tatsächlich neuen Arbeitsplätzen landen, sondern das sind Mitnahmeeffekte. Es ist ei­ne Industrieförderung, die die ÖVP unbedingt haben wollte und bei der die SPÖ mit­hüpft, damit sie ihre 780 Millionen für die Aktion 20 000 verbraten darf.

Was die Wirtschaft wirklich bräuchte, wäre eine flächendeckende Abgabenentlastung, wäre eine flächendeckende Entlastung von Lohnnebenkosten, anstatt eines bürokrati­schen Prozesses für die Unternehmen, die, wenn sie Leute einstellen, viel dokumentie­ren, viele Unterlagen an die aws schicken müssen und dann gnadenhalber von dem


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