Parlamentarische Materialien

19.32.07

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das war wieder ein typisches Beispiel, Herr Loacker! Jetzt habe ich gedacht, ich kann Sie einmal loben, aber es tut mir leid, das ist leider wieder nicht möglich. Seit Monaten, seit Jahren lassen Sie hier in diesem Haus keine Gelegenheit aus, um über die hohen Lohnnebenkosten und eine notwendige Senkung zu sprechen. Auf meine Frage, wo Sie konkret senken wollen, habe ich bis heute keine Antwort bekommen – aber das macht ja nichts.

Jetzt haben wir das Thema einmal aufgegriffen und haben gesagt, wir verlassen uns nicht auf heiße Luftblasen, sondern verbinden eine Förderung mit einer Senkung der Lohnnebenkosten, aber nur dann, wenn auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Und es geht um zusätzliche Arbeitsplätze. Wir haben sehr genau darauf geschaut und werden auch in Zukunft darauf schauen, dass es da keine Mitnahmeeffekte gibt, sondern dass tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ihr Beispiel mit den Leiharbeitern möchte ich gleich aufgreifen. Natürlich ist Leiharbeit ein geregeltes Gewerbe in Österreich und als solches in Ordnung – wir haben auch entsprechende Bedingungen –, aber unser Ziel, das Ziel der Gewerkschaft, ist es immer noch, jeden Leiharbeiter und jede Leiharbeiterin irgendwann einmal in ein ordentliches Dienstverhältnis zu bringen. Wenn dieses Paket nun einen Beitrag dazu leistet, dass auch Menschen, die jetzt in Leiharbeit sind, in ein geregeltes Dienstverhältnis überführt werden und zusätzlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dann weiß ich nicht, was daran schlecht sein soll. (Abg. Loacker: Die sind ja nicht zusätzlich!) Das müssen Sie irgendjemandem erklären – uns können Sie das nicht erklären, Herr Loacker! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die Wirtschaft anspringt. Es hat heute die neuesten Wachstumszahlen gegeben. Ich denke, 2,4 Prozent sind für ein abgesandeltes Land – oder was ich in den letzten eineinhalb Jahren so alles gehört habe – durchaus beachtlich. Das heißt, es geht aufwärts. Wir sehen auch langsam die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Uns ist das aber zu wenig, weil wir nach wie vor der Meinung sind, dass die aktuelle Arbeitslosigkeit zu hoch ist. Deswegen wollen wir auch diesen Aufschwung nutzen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit schneller voranschreitet. Wenn die Berechnungen und die Einschätzungen stimmen und am Ende des Tages weit über 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, so bin ich sehr zuversichtlich, dass wir hier einen essenziellen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leisten.

Wie ich schon gesagt habe, werden wir sehr genau darauf schauen, dass es da keine Mitnahmeeffekte gibt, weil wir uns nicht mit dem Kappel fangen lassen. Daher ist es wichtig, dass wir das so umsetzen, wie es jetzt vorgeschlagen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.34

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 267