Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 268

vor den Fernsehgeräten! Meine Tafel ist aufgrund der zu späten Bestellung nicht mehr angekommen, dabei hätte ich eine sehr interessante mitgehabt. Ich werde sie Ihnen aber dann beschreiben.

Zur Rede des Kollegen Katzian: Die Bedenken bezüglich Leiharbeiter sind mehr als ge­rechtfertigt. Leiharbeiter werden ja nur zu Arbeitsspitzen eingesetzt, wodurch natürlich eine gewisse Stresssituation entsteht. Dass diese Arbeitsverhältnisse im Idealfall auf dau­erhafte umgestellt werden sollten, ist, glaube ich, unterstützenswert.

Kollege Loacker hat die – von der Regierung oft versprochene, aber nie umgesetzte – Bürokratieentlastung angesprochen. Auch das ist ein hoher Kostenfaktor für unsere Un­ternehmerinnen und Unternehmer und bietet sich für eine Entlastung an.

Zum Thema ÖHT – Österreichische Hotel- und Tourismusbank –, das dankenswerter­weise von Kollegen Obernosterer angesprochen wurde: Das ist eine sehr sinnvolle Ak­tion. Natürlich gehört diese Branche unterstützt, und dieses Geld im Gesamtrahmen von 250 Millionen € ist regional sehr sinnvoll investiert. Auch die Haftungskosten werden übernommen, damit dieses Geld wirklich zu 100 Prozent wirksam ist.

An dieser Stelle fehlt mir jetzt meine Tafel. Ich hätte nämlich eine Auflage für all jene Betriebe, die gerechtfertigterweise mit Steuergeldern gestützt werden: Damit dieses Steu­ergeld doppelt wirksam wird, sollte man doch die Auflage erteilen, heimische Produkte zu verarbeiten. Das hätte dann nämlich einen Dreifacheffekt.

Ich denke da an die Vorreiterrolle Österreichs, die ich schon einige Male angesprochen habe. Wir könnten uns europaweit und weltweit, aber auch gegenüber unseren heimi­schen Touristen nachhaltig und dauerhaft als Qualitätstourismusland positionieren, wenn wir die gute Luft- und Wasserqualität, die gepflegte Kulturlandschaft, all diese Quali­tätsprodukte, die wir suggerieren, auch tatsächlich anböten. Ich glaube, das wäre ein wesentlicher Punkt, der in den Regionen vor Ort sehr wirksam wäre. Wir würden da­durch nicht nur Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalten, sondern gleichzeitig als wert­voller Partner für die Tourismus- und Hotelbetriebe auch Mitarbeiterinnen und Mitarbei­ter vor Ort abstellen können. Ich glaube, es wäre auch gut für einen Qualitätstourismus, wenn wir heimische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit in der Mannschaft hätten.

Alles in allem, glaube ich, würde das ein sehr wertvolles und ertragreiches Bild für Ös­terreich zeichnen und wir könnten uns als Vorzeigeland positionieren. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

19.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Kas­segger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.38.09

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Es gibt zwei Punkte, die hier zu behandeln sind. Vorab möchte ich aber sagen, dass wir dem Ganzen zustimmen werden – wenn auch mit einigermaßen Bauchweh. Für uns gibt es zwei Hauptgründe für unsere Zustimmung.

Kollege Katzian hat es ja schon angesprochen, dieses Paket bringt faktisch eine Sen­kung der Lohnnebenkosten, wenn auch nur eine punktuelle und zeitlich begrenzte. Uns wäre eine generelle Senkung der Lohnnebenkosten auch lieber. Natürlich wissen wir nicht viel zur Gegenfinanzierung, und natürlich – und da bin ich bei Ihnen, Frau Kol­legin Schatz – haben wir auch die Richtlinien noch nicht bekommen. Das Ganze ist al­so schon bisschen eine Black Box. Aber es gibt ja das Beschlussprotokoll des Minis­terrats, in dem steht, wer zu fördern ist: eine beim AMS als arbeitslos gemeldete Per­son, ein Abgänger einer österreichischen Bildungseinrichtung, eine in Österreich be­reits beschäftigt gewesene Person oder wenn ein Betreuungsverhältnis auf Basis einer