Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 269

Rot-Weiß-Rot-Card besteht. Wenn das so umgesetzt wird, dann können wir dem Gan­zen zustimmen, weil es eine Lohnnebenkostensenkung bedeutet.

Kurz zur Erweiterung des Haftungsrahmens der ÖHT von 250 Millionen € auf 375 Mil­lionen €. Das ist eine sehr, sehr sinnvolle Maßnahme, insbesondere wenn man sich die Erläuterungen anschaut. Was passiert da? – Da haben wir die klassische Finanzierungs­klemme in der anlagenintensiven Hotellerie, davon sind insbesondere kleine und mittel­ständische Unternehmen, also Familienbetriebe, betroffen. Sie bekommen von den Ban­ken, die ihrerseits durch Basel III, Basel IV gezwungen sind, Eigenkapitalhinterlegungs­maßnahmen zu setzen – und darüber sollten wir auch einmal reden, wie sinnvoll das ist –, einfach keine Kredite, die sie dringend für die Investitionen bräuchten.

Da springt dieses Instrument durch Haftungsübernahmen ein, sodass Kredite gegeben werden können, zum Beispiel für die Hotellerie, die von der Bundesregierung in den letz­ten Monaten und Jahren gebeutelt wurde. Sie hat eine Erhöhung der Umsatzsteuer von 10 Prozent auf 13 Prozent und eine Verlängerung der Abschreibungsdauer zu tragen. (Abg. Obernosterer: Warum zählst du das jetzt auf?) – Ich zähle es deshalb auf, weil wir schon vor der nächsten Gesetzgebungsperiode sind und ich gerne ankündigen wür­de, dass mit einer freiheitlichen Verantwortung diese Dinge für die Hotellerie selbstver­ständlich wieder zurückgenommen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dies gilt auch für das generelle Rauchverbot, das von uns zurückgenommen würde. – Eine klare Ansage für die nächste Gesetzgebungsperiode! (Beifall bei der FPÖ.)

19.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

 

19.41.19

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Investitionszuwachsprämie für die kleinen und mit­telständischen Unternehmungen und für die großen Unternehmen: Es sind 140 Millio­nen € für die kleinen und mittleren und 90 Millionen € für die größeren vorgesehen.

Was sind die Richtlinien für diese Investitionszuwachsprämie? – Einer der Gründe, wa­rum sie gewährt werden soll, wird in den Richtlinien mit der gegenwärtig zurückhalten­den Investitionsneigung angeführt. Das ist ein Stück veraltet. Heute sind die Konjunk­turprognosen zitiert worden: 2,4 Prozent Wachstum. Worauf basiert das, Frau Kolle­gin? – Das Wachstum basiert auf Konsum, Investition und Auslandsnachfrage. Es kann also keine Rede von einer gegenwärtig zurückhaltenden Investitionslage sein, im Ge­genteil, es funktioniert ja ganz gut. – Das ist das eine und wirklich Erfreuliche.

Die Frage ist generell: Wie setzen wir das Setting der Unterstützung für die kleinen und mittelständischen Unternehmungen an?

Mich erinnert das an eine Straße, wo immer, wenn ein Loch aufgeht, ein bisschen As­phalt darüber gegeben wird, und es geht schon wieder weiter. Was kommt da zum Schluss heraus? – Eine durchgehend rumpelnde Piste. Genauso ist es jetzt momentan auch mit diesem Stückwerk an verschiedenen Geschichten, das wir statt eines großen, guten Wurfs machen, beginnend bei der Steuer.

Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmungen – selbstverständlich mit ökologischen und sozialen Komponenten –, ei­ne Entlastung der Arbeitskosten, damit genau sie profitieren, was dann auch Arbeits­plätze gerade in den ländlichen Regionen bedeutet.

Das Zweite ist die Gewerbeordnung: Hier ist eine Entlastung von unnötiger Bürokratie nicht gelungen. Daran müssen wir weiterarbeiten.