Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 270

Kleine und mittelständische Unternehmungen brauchen vor allem eine moderne Infra­struktur, Stichwort Breitband. Wir wissen, dass wir hier enormen Verbesserungsbedarf haben.

Das nächste große Thema ist Bildung und Forschung. Hier weiter zu investieren – auch wenn das eine oder andere gelingt – ist keine Frage. Hier gilt es, trotzdem weiter zu fo­kussieren und Brücken zu bauen, sodass auch diejenigen forschen und innovations­kräftig werden, die momentan noch nicht so in der Lage sind. Und selbstverständlich braucht es einen verbesserten Zugang zu Finanzierungsquellen.

Das alles sind Punkte, die, davon sind wir überzeugt, wichtig sind, um die kleinen und mittelständischen Unternehmungen zu unterstützen, in einer konsistenten Strategie – und nicht immer mit Ressourcen zu einem Zeitpunkt, der eigentlich unpassend ist; und mo­mentan halten wir ihn für unpassend. Es wäre zu einem anderen Zeitpunkt viel besser gewesen, und jetzt wären genau diese Mittel für andere Bereiche besser eingesetzt, so wie ich es vorhin erwähnt habe. (Beifall bei den Grünen.)

19.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.

 

19.44.48

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon mehrmals gehört, dass gerade erst heute sehr gute Wirtschaftsdaten präsentiert worden sind, die der Beschäftigungs­bonus sicher weiter hinauftreiben wird, was auch sehr erfreulich ist. (Ruf bei der ÖVP: Das ist die neue Linke!)

Ich will auf die Kollegin Schatz eingehen, die am Beginn gesagt hat, das, was wir hier beschließen, sei nicht für innovative und zukunftsgerichtete Unternehmen, und man soll­te sich besser auf diese konzentrieren.

Ich möchte daran erinnern, dass wir letztes Jahr ein sehr großes Paket für Start-ups verabschiedet haben, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, mit einem Ersatz der Lohnnebenkosten, ähnlich wie es jetzt eine Lohnnebenkostenförderung mit direktem Fo­kus auf KMUs und Tourismusunternehmen gibt.

Was sind Start-up-Unternehmen? – Das sind genau jene innovativen Unternehmen, von denen Sie gesprochen haben, die gefördert werden sollen. Sie sind zukunftsgerichtet, beschäftigen sich mit Digitalisierung und setzen sich mit den Themen auseinander, die uns in Zukunft noch beschäftigen werden. Sie haben eine sehr schnelle Wachstumsra­te, was Beschäftigung betrifft.

Mit dem Beschäftigungsbonus zielen wir auf Klein- und Mittelunternehmen ab, da auch die es wert sind, gefördert zu werden, denn sie tragen den Großteil zu unserer Wirt­schaft bei und dazu, dass es ihr so gut geht. (Beifall bei der SPÖ.)

19.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

 

19.46.42

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Kollegen! Ich möchte mich ganz kurz zum Beschäftigungsbonus äußern. Grundsätzlich ist auch im Ausschuss nach langer Diskussion klar gewesen: Es ist eine Maßnahme, die einerseits für Unternehmer die Lohnnebenkosten und andererseits die Arbeitslosig­keit senkt. Da kann man auch als Freiheitlicher schwer dagegen sein, obwohl es schon einige Argumente gibt, die heute bereits gefallen sind, und die ganze Geschichte auch sehr kritisch gesehen werden kann.