Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 271

Auf eines, das uns natürlich freut, möchte ich doch hinweisen: Es ist erstmalig so etwas wie eine sektorale Zuzugsbeschränkung am Arbeitsmarkt unterschwellig eingesetzt wor­den. Dagegen haben sich vor allem die SPÖ, aber auch die ÖVP sehr lange gewehrt. Ich bin auch schon gespannt, was die Europäische Union dazu sagen wird. Man sollte kurz erwähnen, dass alle, die neu nach Österreich kommen und vielleicht in einem Un­ternehmen eingestellt werden, keinen Anspruch auf diesen Beschäftigungsbonus ha­ben. Das empfinden wir als richtig und hätten wir gerne schon in den letzten Jahren ge­sehen, weil doch knapp 1,3 Millionen neue Bewohner in Österreich sind, die den Ar­beitsmarkt in den letzten Jahren sehr stark belastet haben.

Die Zielsetzung sollte man auch ganz kurz noch einmal erwähnen: Es sollten über 30 000 Unternehmen davon profitieren. Wir – oder Sie – erwarten, dass 160 000 Arbeits­plätze geschaffen werden, was ich sehr ambitioniert finde. Ich bin auch schon sehr ge­spannt darauf, ob diese Zielsetzung erfüllt sein wird, wenn in zwei, drei Jahren eine Bi­lanz gezogen wird. Ich vermute, ähnlich wie das heute schon zur Sprache gekommen ist, dass sehr starke Mitnahmeeffekte zum Tragen kommen werden.

Die Kosten haben wir erwähnt: 2,3 Milliarden €. Wir hätten das Programm gerne ein bisschen früher gehabt. Die Konjunktur ist Gott sei Dank in Bewegung, es sieht so aus, dass sich die Wirtschaft ein wenig erholt. Diese Maßnahme wird das noch unterstüt­zen, das ist im Sinne von uns allen.

Ein Thema sollte man vielleicht doch noch ansprechen: Mir fällt auf, in den letzten Mo­naten, fast schon Jahren, wird kaum noch nachgefragt, wer das alles bezahlen soll und wie das finanziert werden soll. Ich habe noch kein Budget erlebt, in dem wir nicht ein Milliarden-Minus gesehen haben. Die Staatsverschuldung wächst und wächst. Jetzt ha­ben wir dieses Programm mit 2,3 Milliarden €, heute Vormittag die „Aktion 20.000“ mit ei­ner knappen drei viertel Milliarde €, wir haben den Pflegeregress abgeschafft, und, und, und. Das heißt, bei den Ausgaben ist in den letzten Monaten eigentlich sehr viel Geld hi­nausgeflossen.

Das eigentliche Thema, das wir Freiheitliche immer wieder einfordern, ist, dass man aus­gabenseitig Maßnahmen setzen sollte. Da sehe ich aber von der Regierung nichts kom­men. Es wird nach wie vor im Förderungsbereich nicht gespart, Bürokratieabbau findet in Österreich nicht statt. Das heißt, im Grunde sind es Maßnahmen, die sicher sinnvoll für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sind, aber das Finanzierungsthema wird uns früher oder später – vermutlich früher – einholen. Ich bin schon gespannt, wie die Re­gierung darauf reagiert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

19.50.29

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Im Endeffekt haben wir nichts davon, wenn wir uns immer nur mit Überschriften unterhalten. Wenn zum Beispiel Bürokratieabbau ge­fordert wird, muss man dazusagen, was und wo, welche Strukturen gemeint sind, wel­che Leistungen sie bis jetzt erbracht haben und welche Leistungen sie in Zukunft nicht mehr erbringen werden, weil sie überflüssig sind. Wenn das nicht geleistet wird, kön­nen wir uns zwar über Überschriften austauschen, aber sie werden im Endeffekt nichts bewirken.

Das Zweite ist, wenn es hier Debattenbeiträge gibt, in denen von flächendeckendem Sen­ken der Lohnnebenkosten und davon, Arbeitskosten billiger zu machen, die Rede ist, ist das in Ordnung, aber es gibt zwei Möglichkeiten. Würde man das Niveau belassen, dann ist die Frage: Wie soll es finanziert werden, wenn man es dort nicht einnimmt? – Das wür­de mich dann interessieren. Oder: Diejenigen, die sagen, wir senken die Lohnnebenkos-