Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 272

ten, sollen sagen, wo im Bereich des Sozialstaates eingespart werden soll, welche Leis­tungen eingespart werden sollen. – Auch da wird nichts Konkretes gesagt.

Das heißt, da kommen viele Redner heraus, vor allem von den eher ängstlichen Oppo­sitionsparteien – denn die sagen sich, wenn ich mich da auf etwas Konkretes einlasse, wird es dann am Wahltag ein bisschen bitter –, und beschäftigen uns mit Überschriften. Also davon haben wir nichts.

Was ich positiv finde, ist, dass das erste Mal versucht wird, sich mit der Belastung des österreichischen Arbeitsmarktes – und das ist nicht nur durch Digitalisierung, Rationali­sierung und die ganz normale Zuwanderung, das ist vor allem auch durch die Perso­nenfreizügigkeit im Rahmen der Europäischen Union passiert – auseinanderzusetzen. Wenn wir uns die Arbeitslosenzahlen anschauen, dann zeigt sich eine nicht unbeträcht­liche Anzahl von Arbeitslosen, die aus dem EU-Raum kommen. Jetzt gibt es das erste Mal den Versuch, mit positiven Initiativen nicht nur zu stimulieren und damit zu versu­chen, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern es gezielt zu machen, sodass man, wie ich hoffe, im Rahmen des europäischen Rechtsgebäudes eine mögliche Initiative setzt, um mit dieser positiven Stimulanz etwas auszugleichen. Wenn man mehr machen wollte, müsste man in die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union gehen, die dann die bis­herige Art der EU-Personenfreizügigkeit am Arbeitsmarkt anders definieren und ändern müssten – wofür ich auch eine leichte Schwäche hätte, darüber nachzudenken, weil das natürlich den Druck auf die Arbeitsmärkte nehmen würde.

Das Einzige, was ich korrigieren muss, ist: Es sind vor allem die SPÖ und die Arbeit­nehmervertreter aufseiten der SPÖ – und das ist ja bei uns die Mehrheit – gewesen, die darauf gedrängt haben, dass man diese Schutzfunktion am Arbeitsmarkt auch wirk­lich erfüllt. Sie haben bei diesen Bestimmungen auch ganz konkret dafür gesorgt, dass diese Gewichtung – wenn einer gerade zuwandert, fällt er nicht unter diese Förderung – vorgenommen wird. Das, finde ich, ist ganz wichtig, und, so glaube ich, eine Linie, die man durchaus weiterverfolgen sollte.

Und bitte das nächste Mal etwas konkreter sein, dann kann ich darauf eingehen, auch wenn die Redezeit nicht lang genug ist. (Beifall bei der SPÖ.)

19.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Mahrer. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

19.53.43

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf mich bei dieser Gelegenheit bei der Jungen Wirtschaft Österreich bedanken, die die Aktion #3fuerAlle – in Ergänzung zu der von Frau Abgeordneter Hakel bereits erwähnten Förderung für innovative Jungunter­nehmer – bei der Bundestagung der Jungen Wirtschaft im September 2016 mit mir ge­meinsam vorgestellt hat. Es ist daraus letztendlich eines der größten Beschäftigungs­förderungsprogramme der Zweiten Republik geworden. 2 Milliarden € für circa 150 000 bis 160 000 neue Beschäftigungsverhältnisse für 30 000 Betriebe sind eine ansehnliche Beschäftigungsaktion. Das kann sich sehen lassen.

Zur Anmerkung des Abgeordneten Loacker möchte ich hinzufügen: Sie finden bereits auf den Webseiten der aws einige Frage-Antwort-Kategorien zu den unterschiedlichen Förderungsfällen. Es ist eindeutig festgehalten – und man wird das dann auch nach der Veröffentlichung der Richtlinie klar sehen – bei der Frage der Leiharbeitskräfte, der Zu­wachs oder, wenn Sie so wollen, der Nettoeffekt über die jeweils zu berechnende Zeit betrifft immer nur die Firma, bei der die Leiharbeitskräfte beschäftigt sind, und nicht das Unternehmen, wo sie eingesetzt werden. Das ist eindeutig. Also ein Missbrauch ist da explizit ausgeschlossen. Sie werden das dann, wenn die Richtlinie veröffentlicht ist, auch sehen.