Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 273

Alles andere wäre ja sinnlos. Es geht immer nur um das Unternehmen, das die Be­schäftigten tatsächlich auch anstellt, egal, in welcher Form das auch ist. Es kann natür­lich nicht sein, dass eine Firma, die Leiharbeitskräfte anstellt und dann verleiht, über die Verleihung den Nettoeffekt erzielt. Das ist natürlich ausgeschlossen. Sie werden das dann sehen.

Der zweite Punkt, über den hier abgestimmt werden soll, ist die Erhöhung des Haf­tungsrahmens im Bereich der ÖHT für Investitionen im Tourismus. Da wird der Haf­tungsrahmen aufgrund der intensiven Nachfrage aus dem Tourismusbereich von 250 Mil­lionen € auf 375 Millionen € erhöht. Das ist auch ein sehr schönes Zeichen, weil wir se­hen, dass intensive Investitionsvorhaben im Tourismus getätigt werden, der eine der zen­tralen Leitbranchen ist, wenn es in den letzten Jahren um Investitionen gegangen ist.

Wir haben auch hier eine sehr solide Entwicklung. Ich möchte mich beim Tourismus ex­plizit bedanken, bei allen Expertinnen und Experten, die dort unterstützend tätig sind. In­frastrukturinvestitionen sind in diesem Bereich sehr, sehr notwendig, um die Attraktivi­tät des Standorts auch zu erhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 

19.56.22

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist selbstverständlich erfreulich, dass wir heute das Haftungsvolumen für die Tourismusbranche um 125 Millionen € ausweiten; Gott sei Dank passiert dieser Schritt. Fakt aber ist, Kollege Obernosterer, dass keiner anderen Branche als eben der Tourismusbranche von dieser Regierung – von ÖVP und SPÖ – wäh­rend dieser Legislaturperiode ein so schwerer Rucksack umgebunden wurde. Der Tou­rismus ist die meistbelastete Branche, und das macht uns und mich betroffen, weil der Tourismus nämlich grundsätzlich auch für Arbeitsplätze im ländlichen Raum sorgt, was immer wieder in den Sonntagsreden festgestellt wird. Wenn man aber die Aktivitäten die­ser Regierung gegenüber dem Tourismus betrachtet, so war das ein massiver Ruck­sack, welcher der Tourismuswirtschaft umgebunden wurde.

Uns wäre es ja an sich viel lieber, wenn die Tourismuswirtschaft aus eigener Kraft ohne zusätzliche Haftungen Finanzierungen zustande bringen würde, aber durch diese massi­ven Bestrafungsaktivitäten, die diese Regierung gegenüber der Tourismuswirtschaft ge­setzt hat, sind Haftungsausweitungen erforderlich, weil sonst Investitionen nahezu nie­mals stattfinden würden.

Das ist die derzeitige Situation, die auch durch aktuelle Zahlen, wie sie zum Beispiel in der Deloitte-Studie, die von der Hoteliervereinigung in Auftrag gegeben wurde, veröf­fentlicht sind, voll und ganz bestätigt wird. Es ist nach wie vor so, dass die Grundstim­mung in der Tourismuswirtschaft bestenfalls verhalten ist. Mit 2,99, bewertet nach ei­nem Schulnotensystem, ist das ein Befriedigend. So sieht sich die Tourismuswirtschaft selbst. Vor allem aber gibt es durch die erschwerten Finanzierungen einen massiven In­vestitionsrückstau.

38 Prozent der Tourismusbetriebe sagen, dass ihnen die Investitionen deutlich erschwert wurden, und 30 Prozent der Tourismusbetriebe mussten überhaupt von Investitionen zu­rücktreten, weil sie keine Finanzierung zustande brachten.

Dazu ein weiteres Beispiel: Wenn ein Tourismusbetrieb 100 € mehr Umsatz macht, ver­bleiben 28 € beim Staat und nur 3,80 € beim Hotel. Das ist ein Missverhältnis von 1 : 8, also eine klare Niederlage zuungunsten der Tourismuswirtschaft, und das ist in Wirk­lichkeit eine Schlappe. Für diese Schlappe hat diese Bundesregierung von ÖVP und SPÖ gesorgt, und das müssen wir ganz massiv ändern. (Beifall bei der FPÖ.)