te Brennholz zu sehen ist) –, in dem wir 47 Prozent Waldfläche haben, aber den größten Holzimport im Brennholzbereich, den größten Holzimport im Pelletsbereich, aus den Ostländern, egal, vom Lagerhaus bis zu den Baustoffmärkten bis zu den Hotels, eine Diskussion führen, als ob es nur eine Rettung geben würde.
Jawohl, es ist ein richtiger erster Schritt, aber es ist auch die Erbsünde der Agrar- und Umweltpolitik, diese damals forcierte Errichtung der Biogasanlagen mit dem verlogenen Argument der Überschussflächen. Dass beim gleichzeitigen Import von Soja – über 140 000 Hektar Anbaufläche – und Palmöl – über 100 000 Hektar Anbaufläche – von Überschussflächen in Österreich gesprochen wird und die heimische Produktion im Preis gedrückt wird – das sind die Fakten, lieber Kollege Schultes! –, das sollte man nicht schönreden.
Ich möchte Folgendes sagen: Wenn wir unseren Wald erfolgreich bewirtschaften wollen – egal ob Staatswald oder Privatwald –, hängen da Tausende wertvolle regionale Arbeitsplätze dran. Dann können wir glaubwürdig bei den Klimazielen nach vorne schreiten, denn dies (der Redner dreht die Tafel wieder mit der anderen Seite nach vorne) ist nur ein kleines Bild. Dasselbe passiert auf der Schiene: Täglich kommen 40 Waggons ukrainische Buche nach Österreich. Es erfolgen sinnloseste Transporte kreuz und quer durch die europäischen, durch die internationalen Staaten.
Frau Kollegin Brunner und Herr Minister Mahrer, das wäre ein Thema für einen Pariser Vertrag: einmal darüber zu reden, wie die Realität aussieht, darüber zu reden, wo wir effektiv und sofort einsparen können, und nicht alles schönzureden.
Das wollte ich dazu sagen. Wir werden aber zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)
21.03
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Somit gelangen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1519 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Lettenbichler, Katzian, Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie der Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Mag. Lettenbichler, Katzian, Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Artikel 1 bis 4 und 6 eingebracht.
Wer diesen Änderungen beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
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