Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 308

dem wir heute dieses Gesetz beschließen, steckt eine relativ gute und wirklich wichtige Aktivität, nämlich eine stabile Dotierung der Nationalstiftung.

Wir haben schon gehört, wir leben in Zeiten der volatilen Fonds, ERP und so weiter. Wichtig ist – und das gilt nicht nur für diese Bundesregierung, sondern vor allem auch schon mit Vorausblick für die nächste Bundesregierung – eine stabile Dotierung mit ei­ner Betragshöhe von 100 Millionen € pro Jahr für die nächsten drei Jahre. Das gibt – auch wenn es ein Vorgriff in die kommende Regierungsarbeit ist – der Forschung und Ent­wicklung Stabilität. Ich sage einmal, die drei Jahre 2018 bis 2020 können damit durch­aus schon im großen Rahmen, ich will nicht sagen geplant werden, aber der Punkt ist, man muss Stabilität in diesen wirtschaftlichen Entwicklungen relativ hoch ansetzen.

Ich weiß, als Oppositionspolitiker darf man mit dem Geschehenen nie zufrieden sein, und das leitet mich, ich will nicht sagen zu Forderungen, aber zumindest zu Feststellun­gen: Wir wollen, dass mit diesem Geld Zusatzinvestitionen gemacht werden oder dass man, und das ist bei Ihren beiden Ministerien wichtig, Schwerpunktsetzungen vornimmt.

Was ich mir nicht wünsche, wäre, dass man das rein für Lückenschließungen verwen­det. Das ist gleichzeitig mit einer weiteren Bitte verbunden, nämlich in der Zukunft nicht die Mittel der Bundesministerien zu reduzieren, sondern das wirklich zu einem zusätzli­chen Mittelfluss werden zu lassen.

Wir sind derzeit in der Position des Followers. Ich glaube, dass es gerade in der For­schung nicht so leicht möglich ist – und vor allem: es ist nicht nur durch Geldfluss mög­lich –, zum Leader zu werden. Wir sollten uns wirklich anstrengen, gemeinsam mit der Industrie, gemeinsam mit den Universitäten ordentliche Schwerpunkte zu setzen. Dann machen diese Mittel, über die ich mich heute wirklich sehr freue, auch weiterhin sehr viel Sinn, und ich hoffe, dass sie sich gut auswirken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

21.14

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

21.14.51

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Leichtfried! Sehr geehrter Herr Minister Mahrer! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Ja, es ist selbstverständlich begrüßenswert, dass die Nationalstiftung jetzt für die nächsten drei Jahre jährlich mit 100 Millionen € gestärkt wird; selbstverständlich unter­stützen wir das.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf die Diskussion in den letzten Tagen und Wo­chen zum European Innovation Scoreboard eingehen, das die Kollegin vorhin auch er­wähnt hat: 2009 waren wir auf Platz 6, sind dann sukzessive auf Platz 11 abgefallen, dann hat es eine Verbesserung auf Platz 10 gegeben, und vor wenigen Wochen war die Jubelmeldung die Verbesserung auf Platz 7. Das soll jetzt nicht darüber hinwegtäu­schen, dass wir 2017 noch immer auf einer schlechteren Position sind, als wir es 2009 waren. Ich will hier bei der ganzen Geschichte nicht die Partycrasherin sein, weil ich es großartig finde, wenn wir uns verbessern, aber es ist letztendlich auch dem geschuldet, dass die Indikatoren verändert wurden.

Ich glaube, dass es bei dieser Debatte notwendig ist, sich zu fragen: Wo liegen wir?, Wo wollen wir hin und wie kommen wir dorthin?, und genau da einen scharfen und ge­nauen Blick darauf zu werfen, um tatsächlich die Schwächen, die das Innovationssys­tem hat, zu beseitigen und eine andere Dynamik hineinzubringen.

Es sind selbstverständlich die Bereiche Bildung, Grundlagenforschung, in die wir ver­stärkt investieren müssen und hinsichtlich derer wir uns darauf konzentrieren müssen, dass tatsächlich die Rahmenbedingungen verbessert werden, genauso wie für die For-