Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 309

scherinnen und Forscher in diesem Land an den Universitäten, aber auch an den nicht universitären Forschungseinrichtungen.

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Minister! Lassen Sie mich einen Blick auf ganz, ganz wesentliche Indikatoren, die auch im Bericht angeführt sind, werfen, und zwar auf die Indikatoren gerade in den Bereichen Klima- und Umweltschutz. Da hat Österreich eine sehr bescheidene Performance; genauso wie in den Bereichen Ressourcen, Pro­duktivität und Treibhausgasemissionen liegt Österreich mit einem beachtlichen Abstand hinter den Innovation Leaders. Genau da gilt es auch, zu fokussieren und zu investie­ren. Ich glaube, dass durchaus auch heute mit dem Ökostromgesetz ein nächster Schritt gesetzt wurde, um da einen entsprechenden Beitrag zu liefern.

Nichtsdestotrotz halte ich es für erforderlich, dass wir die Mittel in der Grundlagenfor­schung, aber auch in der angewandten Forschung auf Bereiche wie Umwelt- und Ener­gietechnik oder Ressourcenmanagement fokussieren und das stärken, um entsprechend weiterzukommen.

Lassen Sie mich abschließen: Unser Innovationssystem ist nicht schlecht aufgestellt. Un­ser Innovationssystem braucht aber wesentlich mehr, um uns tatsächlich zu einem der Innovation Leaders werden zu lassen, und das heißt, dass es wichtig ist, das sehr ge­samthaft zu betrachten. Ich habe es bereits erwähnt: Das eine ist die Bildung, aber an­dererseits gilt es auch, sich weiterhin auf Wissenschaft und Grundlagenforschung zu kon­zentrieren und selbstverständlich auch die Rahmenbedingungen für moderne, forschungs­intensive Unternehmungen tatsächlich zu verbessern, und da geht es auch um die Ka­pitalausstattung und darum, Risikokapital zur Verfügung zu stellen.

Das Letzte, was ich heute hier anführen möchte – und ich glaube, da müssen wir im Herbst ganz intensiv weiter daran arbeiten, das müssen wir ganz intensiv weiter gestal­ten –, sind die Governance-Strukturen im FTE-Bereich. Das ist etwas, wo wir vor gro­ßen Herausforderungen stehen und was wir konsequent angehen müssen, um tatsäch­lich den Wissens- und Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und zu den Innovation Leaders aufschließen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

21.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.

 

21.19.30

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regie­rungsmitglieder! Hohes Haus! Das ist heute ein sehr erfreulicher Beschluss, der da an­steht.

Wir machen jährlich 140 Millionen € für die Forschung frei, was sich bis 2020 auf eine Summe von 420 Millionen € aufsummiert. Das ist ein kräftiger Betrag, der vor allem in österreichische Institutionen mit hochqualitativer Forschung oder hochqualitativer For­schungsförderung geht. Der FWF ist ja auch darunter, das wurde noch nicht erwähnt. Er wird als wichtigste Förderinstitution für Grundlagenforschung mitprofitieren.

Das alles ist sehr erfreulich, damit wird sehr gezielt Geld für hoch kompetitive For­schung eingesetzt. Deswegen möchte ich das anders als Herr Kollege Kucher nicht mit dem gestrigen Beschluss zur Universitätsfinanzierung vergleichen. Gerade das Gegen­teil ist der Fall, die Beschlüsse von heute und gestern sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Gestern haben wir Geld mit der Gießkanne über die Universitäten ausgeschüttet.

Die eigenartige Koalition von Grün und Rot mit den für sie sonst so bösen Blauen hat­ten wir schon vor zehn Jahren, als es um die Abschaffung der Studiengebühren ging. (Zwi­schenruf des Abg. Kucher.) Damals haben wir jährlich auf über 150 Millionen € verzich­tet, das hat sich inzwischen auch schon auf eine Summe von 1,5 Milliarden € aufsum­miert. Mit diesem Geld bewirken wir, dass die Mailänder Millionärstochter und der Arzt-