Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 310

sohn aus München zur Gänze finanziert mit österreichischem Steuergeld studieren kön­nen. Das ist nicht richtig verteiltes Geld (Beifall bei der ÖVP), und Ähnliches ist gestern passiert.

Wir müssen das Geld, das wir verteilen und das wir nicht im Überfluss haben, fokus­siert, gezielt an die richtigen Stellen leiten. Das tun wir heute, und darüber freue ich mich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

21.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

21.21.45

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich wollte noch einmal die Gesamtsumme ins rechte Licht rücken, ich glaube, das zahlt sich aus. Wir haben in den letzten 14 Jah­ren, seit 2004, wenn man das heurige Jahr mit der Budgetierung mit einrechnet, im Schnitt 76 Millionen € pro Jahr über die Nationalstiftung ausgeschüttet. Das sind Mittel, die aus OeNB- und ERP-Fonds gekommen sind, und noch die Mittel aus dem Öster­reich-Fonds, die auch über das Beiratsgremium vergeben werden. In den nächsten drei Jahren schütten wir 140 Millionen € pro Jahr aus, auch wieder die Zusatzdotierung plus die Österreich-Fonds-Mittel. Das sind immerhin plus 85 Prozent, ich glaube, das kann sich sehen lassen.

Wir haben – wie auch in den letzten eineinhalb Jahren im Ausschuss besprochen, Frau Obfrau – Wort gehalten. Wir haben gesagt, wir werden diese Sonderdotierung organi­sieren, die wir hoffentlich auch in den nächsten Jahren aufrechterhalten können. Sie ist jetzt da, und ich bedanke mich auch bei allen, die dafür gekämpft haben.

Ich halte das für sehr notwendig, der Abgeordnete Töchterle hat es gerade angespro­chen: Es geht bei den antragstellenden Organisationen um hoch kompetitive Projekte, egal ob das der FWF ist oder die Ludwig Boltzmann Gesellschaft, ob das die Maßnah­men sind, die wir im Bereich Open Innovation setzen, im Bereich der besseren Verwert­barkeit unserer Patente, der Forschungsergebnisse. Du hast ja die notwendigen Kriterien aus der neuen Evaluierung, die man sich näher anschauen muss, angesprochen. Ich den­ke, das sollten wir auch wirklich gemeinsam tun.

Wir stehen jetzt tatsächlich an einer ganz, ganz spannenden Schwelle. Im nächsten oder übernächsten Jahr können wir vielleicht wieder in diese Gruppe der Innovations­führer, zumindest auf europäischer Ebene, springen. Das ist in Reichweite, das können wir gemeinsam, wenn wir wollen, schaffen. Da gibt es einige Punkte, die man anspre­chen muss, wie die Frage des Venture Capitals, die Frage: Was schaffen wir im Be­reich der Spin-offs? Auch das wird immer recht kritisch gesehen. Der allgemeine bil­dungspolitische Block ist angesprochen, auch das ist natürlich eine Frage. Etwas ist, glaube ich, noch wichtig und passt zum vorhergehenden Beschluss, nämlich das klare Bekenntnis, im Bereich erneuerbarer Energie, im Bereich Umwelttechnologie wesent­lich mehr zu investieren.

Da wird wiederum der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 ein besonderer Stellenwert zukommen. Warum? – Weil in dieser Zeit das nächste For­schungsrahmenprogramm vorzubereiten und zu fixieren ist, und da haben wir als Ös­terreicher auch die Möglichkeit, gut austarierend und balancierend jene Schwerpunkt­setzungen im europäischen Konzert festzulegen, die auch für nachhaltige, verantwor­tungsbewusste Innovationspolitik notwendig sind. Da wird natürlich die Umwelttechno­logie, so glaube ich, auch einen zentralen Stellenwert haben. So wird sich uns auch die Möglichkeit bieten, in einer guten und klugen Strategie, wie wir sie ja federführend über