Es wird immer wieder behauptet, die ÖVP wolle die Wiener Linien und sonstige lokale Verkehrsbetriebe privatisieren und an ausländische Unternehmen verscherbeln. Das ist einfach nicht richtig und entspricht nicht der Wahrheit. Ich würde Sie wirklich ersuchen, da zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.
Wir haben vor einigen Wochen einen Abänderungsantrag zur Diskussion vorgelegt und wurden bis heute nicht dazu eingeladen, darüber auch wirklich sachlich und fachlich zu diskutieren. Ich halte das nicht für einen guten Weg im Sinne der Kundinnen und Kunden, aber auch nicht im Sinne des Unternehmens ÖBB. Ich sage Ihnen auch, warum: Ihr oder unser heutiger Herr Bundeskanzler, ehemaliger Generaldirektor der ÖBB, hat selbst immer gesagt, dass Wettbewerb gut ist, auch für das Unternehmen und die Kundinnen und Kunden.
Ich glaube, dass es an der Zeit ist, darüber zu diskutieren. Damit ist nicht gemeint – ich wiederhole es –, dass wir den Wiener Linien oder den Verkehrsbetrieben in Salzburg oder in Linz keine Direktvergaben mehr ermöglichen können. Wir haben das immer wieder betont, und trotzdem wird etwas anderes behauptet. Ich ersuche Sie von dieser Stelle wirklich: Kommen wir zu einer sachlichen Diskussion zurück und finden wir eine gute Lösung! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
21.50
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
21.50
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal zu dir, lieber Kollege Heinzl: Immer, wenn Kollege Hafenecker und ich da waren und du einen Zwischenruf gemacht hast, war es für uns einfach eine klare Aufgabe, heftig darauf zu reagieren. Ohne das hätte es keinen Spaß gemacht. Trotzdem stand die sachliche Diskussion im Vordergrund. Das verbale Duellieren gehört zur Aufgabe eines Abgeordneten, ohne das würde es eigentlich wenig Spaß machen. Es war trotzdem immer angenehm und schön, mit dir zu diskutieren und sachlich etwas weiterzubringen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich weiß, du schwenkst langsam, aber sicher vom zweigleisigen auf das zweirädrige System um. Über dieses Thema werden wir noch einmal reden, vor allem wenn es um Harley-Davidsons geht.
Zu den heute zu diskutierenden gesetzlichen Maßnahmen: dreimal ein dickes Plus für diese Themen, dreimal Zustimmung. Das erste ist die Heimholung, wenn man so will, der Bundesanstalt für Verkehr in das BMVIT. Das geht natürlich mit entsprechenden Anpassungen im KFG einher. Es ist vor allem wichtig, dass die technischen Unterwegskontrollen ordentlich, funktionell und vor allem der Sicherheit dienend durchgeführt werden können. Das ist einer der wesentlichen Punkte, der die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht, und sicherstellt, dass Fahrzeuge, die nicht dem Stand der Technik und der Gesetze entsprechen, mit entsprechenden Unterstützungen herausgeholt werden.
Der zweite Punkt, zu dem ich Stellung nehmen möchte, ist sozusagen die Gegenbewegung, aus Sparsamkeitsgründen. Die Schifffahrtsaufsicht kommt vom BMVIT hinaus und in die via donau hinein. Die Zahlen, die Sie vorgelegt haben, Herr Minister, sind nachvollziehbar. Wenn man sich rein auf das vorgelegte Zahlenmaterial konzentrieren würde, ohne Hintergründe zu wissen, sieht man, Sie wissen es, 564 000 € Zusatzaufwand; das sind aber Einmalmaßnahmen, die durch die Ausstattung ufernaher Bojen mit GPS und so weiter entstehen. Also in Summe ist das eine kostensparende Maßnahme, vor allem beim Personal, und auch da gehen wir mit.
Auch der dritte Punkt, die Änderung des Luftfahrtgesetzes, ist für uns durchaus nachvollziehbar, und wir werden diesen Punkt mitbeschließen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite