dem neuen Nationalrat nicht mehr angehören. In den vergangen zehn Jahren konnte eine Vielzahl von wichtigen Gesetzesbeschlüssen umgesetzt werden, die in Summe zu zahlreichen, wie ich meine, positiven Entwicklungen im Verkehrs- und Infrastrukturbereich beigetragen haben. Die Zahl der Verkehrstoten hat sich in der Zeit fast halbiert, der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist zügig vorangeschritten und die Zahl der Fahrradfahrer steigt ständig.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das war nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen am Gesetzgebungsprozess Beteiligten möglich. Sowohl bei den diversen Interessenvertretungen als auch bei allen vier Verkehrsministerinnen und -ministern, die das Ministerium in den letzten Jahren leiteten – bei Frau Ministerin a. D. Doris Bures, den Herren Minister a. D. Alois Stöger und Mag. Gerald Klug und Herrn Minister Mag. Jörg Leichtfried –, möchte ich mich für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. (Ruf bei der ÖVP: Minister hast du viele verbraucht!)
Mein Dank, sehr geehrte Damen und Herren, gilt auch allen Fraktionen hier im Haus, und auch wenn es sehr oft zu emotionellen Diskussionen gekommen ist, so blieben diese sachlich und am Ende war unser gemeinsames Ziel, Österreich noch schöner und lebenswerter zu machen, stets klar.
Ich wünsche Ihnen allen für die Zukunft alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit! – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
21.46
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
21.47
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Toni Heinzl, unser Obmann des Verkehrsausschusses! Ich möchte mich sehr herzlich bei dir bedanken. Erstens dafür, dass du den Ausschuss sehr umsichtig, sehr sachlich und immer sehr fair geleitet hast, und dass du das, was wir vereinbart haben, immer gehalten hast. Ich kann mich erinnern, als ich mich bei dir vorgestellt habe, da hast du zu mir gesagt, wir machen das ganz ruhig und sachlich, und du hast Wort gehalten. Vielen Dank für deine Arbeit, du hast einen großen Beitrag für die Verkehrspolitik in Österreich geleistet. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Georg Willi hat es schon gesagt, wir diskutieren heute einige Gesetzesmaterien: das KFG, eine Änderung des Wasserstraßengesetzes und auch des Luftfahrtgesetzes. Apropos Luftfahrtgesetz: Wie Sie wissen, hat der Verfassungsgerichtshof heute sein Urteil über den Bescheid zur dritten Piste bekannt gegeben. Ich begrüße dieses Urteil sehr, ich glaube, dass es der richtige Weg ist. Wir werden sehen, wie das Verfahren ausgeht. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen für den Standort Österreich, vor allem für Ostösterreich. Wie Sie wissen, bietet der Flughafen viele, viele Arbeitsplätze, Zigtausende Menschen sind davon abhängig.
Georg Willi hat vorhin den Fluglärm erwähnt, auch das ist eine Chance. Wenn wir flexiblere An- und Abflugrouten gestalten können, und diese Möglichkeit würde eine dritte Piste bieten, so kann das auch eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten, weil die Routen einfach besser gestaltet werden können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Moment lesen wir von verkehrspolitischen Themen leider nur in der Zeitung. Sehr geehrter Herr Minister! Ich lade Sie von hier aus ein – aber eigentlich wäre es Ihr Job als Minister, uns einzuladen –, beim Thema Schienenverkehr und wie wir in Zukunft die Vergaben gestalten, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren, und das nicht über die Medien zu machen, noch dazu mit Argumenten, die so einfach nicht richtig sind.
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