Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 318

Nachdem die Austro Control offensichtlich nicht gewillt ist, diesem klaren gesetzlichen Auftrag zur Minimierung der Immissionsbelastung (und nicht nur der Minimierung be­stimmter Immissionen, wo sich dies in barer Münze für die Luftfahrtkonzerne auszahlt) korrekt nachzukommen, ist ein Ein- und Durchgreifen des BMVIT als Oberste Auf­sichtsbehörde in der Luftfahrt dringend geboten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, gegenüber der AustroControl die Optimierung der Flug­routen im Sinne des Betroffenheitsminimierungsgebots gemäß §120a Luftfahrtgesetz durchzusetzen, damit die Betroffenen im Großraum Wien endlich von vermeidbaren, ge­sundheitsschädlichen Belastungen wie Fluglärm befreit werden.

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

21.42.32

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sicherheit nicht nur im Straßenverkehr und das klare Fernziel, eines Tages keine Verkehrstoten mehr bekla­gen zu müssen, sind für mich die Eckpfeiler einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik.

Um Unfälle zu vermeiden, ist es nötig, die Unfallursache zu kennen. Die Überprüfung von Unfällen aller Art durch eine staatliche Stelle ist daher grundsätzlich, wie ich mei­ne, sehr wichtig und auch richtig. Verantwortungsvolle Politik bedeutet aber auch, auf eine bekannt gewordene Fehlentwicklung angemessen und rasch zu reagieren. Der Rechnungshofbericht zur Bundesanstalt für Verkehr, kurz BAV genannt, hat offensicht­lich gemacht, dass da Handlungsbedarf besteht. Die heute zur Beschlussfassung vor­liegende Auflösung der BAV, also der Bundesanstalt für Verkehr, in ihrer gegenwärti­gen Form und die Neukonstruierung der Sicherheitsuntersuchungsstelle sind deshalb die einzig logischen Konsequenzen.

Der für Kfz- und Verkehrstechnik zuständige Teil der BAV wird direkt ins Verkehrsmi­nisterium wandern, der andere Teil der Bundesanstalt für Verkehr, die Sicherheitsun­tersuchungsstelle, die die Unfälle in allen anderen Verkehrsbereichen umfasst, wird als eigenständige, nachgeordnete Dienststelle des Verkehrsministeriums bestehen bleiben. Damit ist eine Übereinstimmung mit dem bestehenden EU-Recht gewährleistet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ziel ist es, mit dieser Neustrukturierung einen wesentlichen Qualitätsschub zu erreichen. Untersuchungen sollen schneller, trans­parenter und effektiver durchgeführt werden. Dafür wird die Sicherheitsuntersuchungs­stelle auch personell aufgestockt, und – was besonders wichtig ist, wie ich meine –, die Leitung neu ausgeschrieben. Ich bin davon überzeugt, in Summe werden da die rich­tigen Maßnahmen gesetzt, um die unabhängigen Unfalluntersuchungen durch die öffent­liche Hand in Zukunft auf höchstem Niveau zu gewährleisten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, abschließend noch ein paar persönliche Worte zu sagen. Nach fast 20 Jahren im Na­tionalrat, und davon fast zehn Jahre als Obmann des Verkehrsausschusses, werde ich