Die zwei Berichte sind heute schon angesprochen worden. Rund 19 000 Fälle hat die Volksanwaltschaft letztes Jahr bearbeitet, dabei fielen 18 492 auf die nachprüfende Kontrolle und 522 Fälle auf die präventive Kontrolle. Ich möchte an dieser Stelle aber auch erwähnen, dass ich mich sehr gefreut hätte, wenn wir die Berichte der Volksanwaltschaft etwas früher hätten diskutieren können, vielleicht auch während der Direktübertragung im Fernsehen. Ich denke, das hätte sich die Volksanwaltschaft auch einmal verdient. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) – Danke schön.
Ich möchte mich nun auf zwei spezielle Beiträge der Volksanwaltschaft konzentrieren. Das ist zum einen der Mordfall am Brunnenmarkt. Dr. Fichtenbauer hat uns dazu im Ausschuss schon erklärt, dass es sich dabei um ein Multiorganversagen, ein Versagen aller Zuständigen gehandelt hat. Ich finde, es war einfach schrecklich für uns, zu hören, dass da viele Mechanismen nicht ineinandergegriffen haben, sodass es zu diesem schrecklichen Vorfall gekommen ist. Dieser Täter ist ja schon mehrmals mit Eisenstangen auf die Bevölkerung losgegangen, und es wurde nicht eingegriffen.
Was mich wundert, ist, dass der bereits fertige Bericht aus dem Justizministerium immer noch nicht vorgelegt wird. Auch das wäre ein Zeichen; es wäre wichtig, dass er jetzt einmal kommt.
Der zweite Bereich, der mir auch sehr wichtig erscheint, ist der Bereich Pflege. Wir haben heute den Pflegeregress abgeschafft. In den Berichten der Volksanwaltschaft wurde der Personalmangel in der Pflege mehrfach angesprochen. Ich denke, darauf wird die Volksanwaltschaft auch vermehrt das Augenmerk richten müssen, denn mit der Abschaffung des Pflegeregresses wird es auch zu mehr Betreuung in den Pflegeheimen kommen. Das macht die Aufgabe für die Pflegebediensteten in den Heimen nicht leichter.
Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist – die beiden Kollegen Hell und Sieber haben es ja auch schon angesprochen –: Die Volksanwaltschaft ist eines der kleinsten und sparsamsten Organe und hat jetzt mit der Rentenkommission eine weitere Aufgabe bekommen. Das hat nur einen kleinen Schönheitsfehler: Die Volksanwaltschaft musste sich vier Planstellen des Verteidigungsministeriums ausleihen, weil sie selbst zu wenig Personal hat.
Die Kollegen Sieber und Hell haben mehr oder weniger signalisiert, sie wären bereit, der Volksanwaltschaft jetzt mehr Planstellen zur Verfügung zu stellen. Sie haben sich aber nicht durchringen können, mit mir heute gemeinsamen einen Antrag einzubringen.
Ich glaube, es wäre ein schönes Signal gewesen, den Antrag von dieser Stelle aus gemeinsam zu beschließen, aber, meine lieben Kollegen, Sie bekommen jetzt noch einmal die Gelegenheit dazu, denn ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Planstellen in der Volksanwaltschaft
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die drei zusätzliche Planstellen für Prüfreferenten (Wertigkeit: A1/6) in der Volksanwaltschaft ermöglicht.“
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Ich bitte um Ihre Unterstützung, ich glaube, die Volksanwaltschaft hat es sich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
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