Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 333

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schimanek und weiterer Abgeordneter

betreffend zusätzliche Planstellen in der Volksanwaltschaft

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 48: Bericht des Volks­anwaltschaftsausschusses über den 40. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2016) (III-354 d.B.) in der 190. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 29. Juni 2017

Die Volksanwaltschaft ist das kleinste, sparsamste oberste Organ der Republik. Sie ver­fügte 2016 über insgesamt 75 Planstellen im Personalplan des Bundes. Mit Teilzeit­kräften und Personen mit herabgesetzter Wochenarbeitszeit, Verwaltungspraktika und Entsendeten von anderen Gebietskörperschaften sind in der VA insgesamt im Durch­schnitt 90 Personen tätig. Die Volksanwaltschaft stößt mit dem vorhandenen Personal und den vorhandenen Geldmitteln aber bereits an die Grenzen des Machbaren. Die Om­budsstelle fordert daher seit geraumer Zeit für jeden der drei Geschäftsbereiche eine zusätzliche Planstelle für einen Prüfreferenten (Akademiker). Seitens der zuständigen Staatssekretärin im BKA, Mag. Muna Duzdar, gab es dazu bereits positive Signale.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, die drei zusätzliche Planstellen für Prüfreferenten (Wertigkeit: A1/6) in der Volksanwaltschaft ermöglicht.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 

22.36.38

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Volksan­wälte! Frau Volksanwältin! Ich möchte mich zuerst einmal meiner Vorrednerin anschlie­ßen; ich finde es eigentlich traurig: Einmal im Jahr diskutieren wir die Berichte der Volks­anwaltschaft, und das dann spätabends. Heute ist es beinahe zeitig, 22.30 Uhr, das fand früher auch schon später statt.

Ich bin mir nicht sicher, ob wir die Möglichkeiten wirklich nützen, die das Parlament die­sem Organ übertragen hat. Wir könnten beispielsweise bei jeder Plenarsitzung ein Ka­pitel aufarbeiten. Diese Kapitel sind ja alle so gestaltet, dass sie Beschwerden von den Bürgern und Bürgerinnen beinhalten, die von der Volksanwaltschaft geprüft und als Be­schwerden, die zu Recht vorgetragen wurden, in den Bericht aufgenommen werden. Dann würde sich, glaube ich, der eine oder andere Zuseher, die eine oder andere Zu­seherin auch mehr politisch widergespiegelt fühlen, was uns allen dienen würde.

Wie dem auch sei, unabhängig von der parlamentarischen Aufmerksamkeit unserem ei­genen Organ gegenüber macht die Volksanwaltschaft hinter den Kulissen natürlich ihre Arbeit; es ist bei vielen Anliegen eine Art Korrekturarbeit, eine reinigende Arbeit.