Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 334

Wir wissen, dass in den letzten fünf Jahren die Kontrolle der Einhaltung der Menschen­rechte etwas Unabdingbares geworden ist, wie in den vielen Jahren davor die Kontrolle der Verwaltung – das wissen wir alles. Wir loben das dann und loben die Volksanwalt­schaft und uns selbst ein bisschen; die parlamentarische Auseinandersetzung würde ich doch verschärfen wollen, wenn das irgendwie ginge.

Zum Glück – und das freut mich sehr, ich habe es im Ausschuss schon gesagt – kommt die Volksanwaltschaft selbst auf die Idee, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken und zu vermehren. Das begrüße ich sehr, denn es wirkt sich auch tatsächlich aus. Wir beob­achten eine Aufmerksamkeit in allen möglichen Bereichen, insbesondere beispielswei­se im Bereich Denkmalschutz, wo die Volksanwaltschaft etwa einen Fall in Mattersburg geprüft hat: Da hat praktisch ganz Mattersburg dagegen unterschrieben, dass das Kul­turzentrum nicht unter Denkmalschutz gestellt und abgerissen werden soll. Wenn die öf­fentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema in ganz Österreich geweckt ist, kann sich mög­licherweise auch etwas verbessern. Das ist dann etwas.

Insbesondere denke ich an die massiven Ärgernisse im Zusammenhang mit Hochhaus­bauten in Linz oder auch am Heumarkt in Wien, wo, wenn ich zitieren darf, „stadtpoliti­sche Entscheidungen ganz offenkundig den Investoren übertragen und überlassen wer­den“. So ist es zu Korruptions- und Freunderlwirtschaftsvorwürfen nicht weit, vor allem wenn die Verwaltung selbst die eigenen Bestimmungen ignoriert.

Insgesamt entsteht ein großer Schaden auf allen Ebenen. Ich danke für diese klaren Worte seitens eines parteiunabhängigen Instrumentariums des Parlaments, und hoffe, dass es durch die Arbeit der Volksanwaltschaft eine effektivere Verwaltung gibt. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen.)

22.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sche­rak. – Bitte.

 

22.40.04

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Volksanwälte! Ich möchte mich wie meine Vorredner auch einmal für den sehr ausführlichen Bericht bedanken, in Wirklichkeit für die zwei Berichte, die Sie uns vorgelegt haben, zusätzlich auch für die Diskussion im Ausschuss. Den Volksanwalt­schaftsausschuss hat schon immer ausgezeichnet, dass – natürlich auch wegen der Vorsitzführung – die Diskussion einfach so geführt wird, wie sie geführt wird, und dass Sie uns auf all die Fragen, die wir gestellt haben, auch sehr umfassend Antwort geben.

Ich glaube, dass man insbesondere ein bisschen einen Rückblick machen kann, was die präventive Menschenrechtskontrolle betrifft, da Sie dieses Mandat, das OPCAT-Man­dat, jetzt seit knapp fünf Jahren innehaben und wir sehen, wenn man sich die Anzahl der Kontrollbesuche im letzten Jahr anschaut – wie jedes Jahr ungefähr 500 Kontroll­besuche –, wie gut das funktioniert. Sie wissen, dass ich anfänglich immer kritisch war, was nichts mit Ihrer Arbeit zu tun gehabt hat, sondern mit der grundsätzlichen Aufstel­lung. Ich glaube, dass aber gerade die Kontrollbesuche zeigen, wie gut das funktioniert, und das ist in den Berichten auch entsprechend aufgelistet.

Gerade wenn wir uns anschauen, wie Sie, die Volksanwaltschaft, im Zusammenhang mit den Missständen in Pflegeheimen agiert haben, sehen wir, das war sehr, sehr wich­tig, wie in vielen anderen Bereichen auch. Wir haben ja im Ausschuss auch die äußerst skurrile Kritik diskutiert, die Ihnen gegenüber geäußert wurde, die man dann quasi von außen hört, dass Ihnen das nicht zustehe. Das ist für mich als Parlamentarier beson­ders schwer auszuhalten, da Sie als Organ des Parlaments die ganz wichtige Aufgabe haben, diese Missstände aufzuzeigen. Wer, wenn nicht die Volksanwaltschaft, hat in die­sem Zusammenhang die Aufgabe, Missstände, wo sie da sind, aufzuzeigen? Das macht sie auch in der richtigen Art und Weise, dafür auch vielen Dank.