Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 335

Auch im Zusammenhang mit dem Asylbereich gab es eine hohe Anzahl an Beschwer­den, was die Bereitstellung von Unterkünften und die überzogene Verfahrensdauer be­trifft. Wir wissen, dass es, natürlich auch aufgrund der hohen Anzahl an Flüchtlingen, die nach Österreich gekommen ist, zu Überlastungen kam, dass aber auch – wir haben erst gestern wieder darüber diskutiert – das Asyl- und Fremdenrecht in einer Art und Wei­se komplex geworden ist, dass es in Wirklichkeit dementsprechend schwer vollziehbar ist.

Wir haben im Ausschuss auch über die Frage der Betrauung des Vereins Menschen­rechte Österreich mit dem Menschenrechtsmonitoring im Zusammenhang mit Abschie­bungen diskutiert. Es hat mich sehr gefreut, Herr Volksanwalt Fichtenbauer, dass Sie da auch gesagt haben, dass wir doch sehen, dass das höchstwahrscheinlich nicht in dem Ausmaß miteinander vereinbar ist, dass der Verein Menschenrechte Österreich einer­seits versucht, an den Abschiebungen teilzunehmen, und andererseits gleichzeitig das Monitoring machen soll. Dann stellt sich auch die Frage, ob die Dolmetschleistung zu­sätzlich noch möglich ist.

Mich freut es besonders, dass diese Dinge angesprochen werden, die vor allem uns Parlamentarier dabei helfen, da weiter nachzufassen. Ich habe gerade im Zusammen­hang mit dieser Frage eine Anfrage an das Innenministerium gestellt, wie denn das ge­nau ist, wer ganz konkret im Zusammenhang mit den Abschiebungen oder der Dol­metschleistung wofür zuständig ist. Das ist etwas, woran wir einfach sehen, dass wir Parlamentarier durch Ihre Arbeit entsprechend parlamentarisch weiterarbeiten können.

Zu der tragischen Situation am Brunnenmarkt: Ich glaube, da ist durch den Bericht der Volksanwaltschaft noch einmal sehr klar dargelegt worden, welches unerträgliche Mul­tiorganversagen es gab, dass da in jeglicher Sphäre, die dem Staat zuzuordnen ist, Feh­ler gemacht wurden. All das hat dazu geführt, dass wir es nicht geschafft haben, die­sen tragischen Mord zu verhindern. Noch einmal vielen Dank für diesen Teil des Be­richts, und ich hoffe, dass wir daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen!

Abschließend: Ich freue mich auf weitere Jahre der Zusammenarbeit und danke Ihnen für die sehr umfassende und sehr aufklärende Arbeit und für diese zwei großartigen Be­richte. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

22.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer zu Wort. – Bitte.

 

22.43.58

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Nationalratspräsidentin! Frau Volks­anwältin! Meine Herren Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Volksanwaltschaft leistet sehr, sehr gute Arbeit, das ist schon mehrfach betont worden, auch und besonders im Menschenrechtsbereich. Ich denke, die unangemeldeten Kon­trollen von Expertinnen und Experten, der uneingeschränkte Zutritt, die vertraulichen Ge­spräche, Auskünfte über Gesundheit und Medikamente, die Unabhängigkeit sind die Grund­pfeiler des großen Vertrauens, die Grundpfeiler der Wertschätzung der Volksanwaltschaft durch die Österreicherinnen und Österreicher.

Auf drei Punkte des Berichts möchte ich eingehen und diese unterstreichen:

Erstens: Es wird von der Volksanwaltschaft darauf hingewiesen, dass bei Polizeieinsät­zen bei Demonstrationen sorgfältig abzuwägen ist, ob eine sogenannte Kesselbildung notwendig, gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, und die Kesselbildung soll so kurz wie möglich dauern. Es ist sehr wichtig, dass darauf geachtet wird.

Der zweite Punkt, der schon mehrfach erwähnt wurde, betrifft Alten- und Pflegeheime: 125 Einrichtungen unterschiedlicher Größe und Trägerschaft wurden besucht, 37 Fol-