Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 336

gebesuche waren notwendig, um Veränderungsbedarf zu prüfen und um zu prüfen, ob Empfehlungen umgesetzt wurden. Zwei Punkte: Zu wenig Personal im Nachtdienst und Schmerzbehandlung. Neun unterschiedliche Vorgaben im Pflegebereich in neun Bun­desländern sind in heutiger Zeit nicht mehr zeitgemäß.

Dritter Punkt: Das International Ombudsman Institute mit Sitz in Wien stärkt die unter Druck der Regierung stehenden nationalen Ombudsmann-Einrichtungen. Es war beein­druckend, als sich bei der Vierzigjahrfeier hier in diesem Saal der Vertreter der polni­schen Volksanwaltschaft für die erfolgreiche Unterstützung bedankt hat. Die Schulungs­tätigkeit und ein Erfahrungsaustausch auf internationaler Ebene sind ein wichtiger Bei­trag zur Stärkung und Wahrung der Menschenrechte.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die Volksanwaltschaft ist eine sehr wertvolle Einrichtung des Parlaments – die vorliegenden Berichte zeigen das sehr deut­lich, ebenso die breite Zustimmung und Wertschätzung im Ausschuss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Au­bauer. – Bitte.

 

22.46.40

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Volksan­wälte! Hohes Haus! Die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen, das ist wohl un­ser gemeinsames Anliegen. Der Bericht der Volksanwaltschaft beweist einmal mehr, wie wichtig die Reform der Sachwalterschaft war, der neue Erwachsenenschutz, den wir gemeinsam hier im Hohen Haus einstimmig auf den Weg gebracht haben.

Fast 240 Beschwerden haben die Volksanwälte dazu im Vorjahr bearbeitet, darunter dra­matische Schicksale: Der Sachwalter verweigert den Kontakt zur Familie, er gibt nicht genug Geld zum täglichen Leben und vieles mehr. – Damit wird Schluss sein, künftig wird auf die Wünsche der Betroffenen eingegangen; es heißt: unterstützen statt ent­mündigen. Entscheidend ist, dass man in vielen Fällen auf einen gerichtlichen Erwach­senenvertreter überhaupt wird verzichten können. Das ist auch in einem Buch nachzu­lesen, das Frau Volksanwältin Dr. Brinek vor einigen Tagen herausgegeben hat. Darin beschreiben Experten nämlich, wie in der Praxis der Weg zu mehr Selbstbestimmung auch gelingen kann.

Die Schwächsten der Gesellschaft zu schützen, das ist auch das Ziel in der Pflege. Die Volksanwaltschaft spricht in ihrem Bericht von einigen Missständen im Pflegebereich, in Pflegeheimen. Bewohner werden zu früh ins Bett gesteckt, weil zu wenig Personal für den Nachtdienst vorhanden ist. Wir wissen, dass in der überwiegenden Zahl der Al­ten- und Pflegeheime die Qualität stimmt. Die Pflegekräfte arbeiten – und das möchte ich hier ganz deutlich sagen – höchst engagiert und oft bis an die Grenze der Belast­barkeit. Wenn es zu Problemen kommt, wenn Missstände auftauchen, dann heißt es, ge­nau hinzuschauen, denn jeder Missstand ist einer zu viel. Unser Ziel ist: keine Miss­stände mehr im nächsten Bericht!

Wie können wir diese beste Pflegequalität erreichen? – Es wurde schon angesprochen, auch das steht in den Empfehlungen der Volksanwaltschaft: weitgehend einheitliche Per­sonalschlüssel für ganz Österreich, mehr Personal, spezielle Schulungen, etwa hinsicht­lich Sturzprävention. Generell herzlichen Dank für diese Empfehlungen, wir können da­durch gemeinsam zu weiteren Verbesserungen kommen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

22.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.