Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 337

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22.49.27

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Volks­anwältin! Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich kann es kurz machen: Ich schließe mich natürlich den vielen Lobesworten für diese zwei um­fangreichen Berichte an. An diesen Berichten sieht man, wie wichtig die Volksanwalt­schaft ist, wie genau das alles durchleuchtet und beobachtet wird. Dazu kann man nur gratulieren. Man sieht schon am Umfang des Berichts, dass sich die Volksanwaltschaft das Ganze nicht leicht macht, obwohl ja das Geld und das Personal für die Volksanwalt­schaft nicht unbedingt mehr werden. Zu dieser großartigen Leistung kann man nur gra­tulieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Justizanstalten: Kollege Sieber, ich weiß nicht, woher du das immer hast, dass die Ausbildung der Justizwachebeamten auch noch verbessert gehört und so weiter und so fort. Der Volksanwaltschaftsbericht zeigt das eindeutig: In Justizanstalten Josefstadt, Graz-Jakomini, St. Pölten, Linz, Feldkirch gibt es überall zu wenig Personal, überall funk­tioniert der Dienst nur mehr eingeschränkt. Man kann das Tischtuch in verschiedene Richtungen schieben, aber es wird deswegen nicht größer, sondern es liegt schon am Personal. Justizwachebeamten werden Seminare angeboten, sie machen Fortbildungs­kurse, und, und, und; daran liegt es nicht.

Auch die Aufnahme ist so streng wie nie zuvor, von zehn Bewerbern werden überhaupt nur mehr ein bis zwei aufgenommen. Da kann man schon sagen, dass diese Personal­not natürlich in den nächsten Jahren nicht unbedingt weniger wird. Verantwortlich war eigentlich deine Bundesregierung, denn die Finanzminister und die Justizministerin be­ziehungsweise Justizminister der letzten Jahre habt ja ihr von der ÖVP gestellt. Da hät­te man vielleicht schon früher vorsorgen sollen.

Das Einzige, das mir halt als Personalvertreter nicht gefällt, ist, dass die Bediensteten der Justizwache sichtbar ein Namensschild tragen sollen. Ich kann auch weitergeben, dass das zu sehr viel Unstimmigkeiten beim Personal geführt hat. Es ist so – und das erkennen Sie in dem Bericht ja sehr, sehr gut –, dass die Justizwache in den Justizan­stalten natürlich auch Betreuungs- und Erziehungs- beziehungsweise Beziehungsfunk­tionen hat, in erster Linie erfüllt sie aber schon Sicherheitsaufgaben. In den Justizan­stalten trägt weder der psychologische Dienst noch der ärztliche Dienst ein Namens­schild, auch die Krankenschwestern nicht, im Gegenteil; die haben sogar sogenannte Schwesternnamen, um die Privatsphäre und die Persönlichkeit zu schützen.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, was es bringen soll, wenn Justizwachebeamte ein Namensschild tragen. Immerhin ist die Justizwache auch in sehr vielen Fällen für Si­cherheitsaufgaben da, auch um in Konfliktsituationen Konflikte zu bereinigen, und ich glaube, da wäre das kontraproduktiv. Das ist aber nur eine Anmerkung, ich glaube, auch das Bundesministerium für Justiz ist nicht so glücklich darüber. Wie gesagt, ich bin da einer anderen Meinung, sonst ist der Bericht aber zur Gänze ein sehr, sehr, sehr guter. Ich gratuliere und bedanke mich dafür. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

22.53


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Neu­roth. – Bitte.

 


22.53.35

Abgeordnete Mag. Barbara Neuroth (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Wir haben im Ausschuss den 40. Bericht der Volksanwaltschaft vorgelegt und ausreichend darge­legt bekommen. Ich muss zugeben, dass das der erste Bericht war, den ich präsentiert bekam, und ich war wirklich sehr beeindruckt von den vielen Fällen, von der Akribie, wie die Fälle dargelegt werden, wie versucht wird, die Fälle aufzuarbeiten und in einen


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