22.49
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Volksanwältin! Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich kann es kurz machen: Ich schließe mich natürlich den vielen Lobesworten für diese zwei umfangreichen Berichte an. An diesen Berichten sieht man, wie wichtig die Volksanwaltschaft ist, wie genau das alles durchleuchtet und beobachtet wird. Dazu kann man nur gratulieren. Man sieht schon am Umfang des Berichts, dass sich die Volksanwaltschaft das Ganze nicht leicht macht, obwohl ja das Geld und das Personal für die Volksanwaltschaft nicht unbedingt mehr werden. Zu dieser großartigen Leistung kann man nur gratulieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu den Justizanstalten: Kollege Sieber, ich weiß nicht, woher du das immer hast, dass die Ausbildung der Justizwachebeamten auch noch verbessert gehört und so weiter und so fort. Der Volksanwaltschaftsbericht zeigt das eindeutig: In Justizanstalten Josefstadt, Graz-Jakomini, St. Pölten, Linz, Feldkirch gibt es überall zu wenig Personal, überall funktioniert der Dienst nur mehr eingeschränkt. Man kann das Tischtuch in verschiedene Richtungen schieben, aber es wird deswegen nicht größer, sondern es liegt schon am Personal. Justizwachebeamten werden Seminare angeboten, sie machen Fortbildungskurse, und, und, und; daran liegt es nicht.
Auch die Aufnahme ist so streng wie nie zuvor, von zehn Bewerbern werden überhaupt nur mehr ein bis zwei aufgenommen. Da kann man schon sagen, dass diese Personalnot natürlich in den nächsten Jahren nicht unbedingt weniger wird. Verantwortlich war eigentlich deine Bundesregierung, denn die Finanzminister und die Justizministerin beziehungsweise Justizminister der letzten Jahre habt ja ihr von der ÖVP gestellt. Da hätte man vielleicht schon früher vorsorgen sollen.
Das Einzige, das mir halt als Personalvertreter nicht gefällt, ist, dass die Bediensteten der Justizwache sichtbar ein Namensschild tragen sollen. Ich kann auch weitergeben, dass das zu sehr viel Unstimmigkeiten beim Personal geführt hat. Es ist so – und das erkennen Sie in dem Bericht ja sehr, sehr gut –, dass die Justizwache in den Justizanstalten natürlich auch Betreuungs- und Erziehungs- beziehungsweise Beziehungsfunktionen hat, in erster Linie erfüllt sie aber schon Sicherheitsaufgaben. In den Justizanstalten trägt weder der psychologische Dienst noch der ärztliche Dienst ein Namensschild, auch die Krankenschwestern nicht, im Gegenteil; die haben sogar sogenannte Schwesternnamen, um die Privatsphäre und die Persönlichkeit zu schützen.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, was es bringen soll, wenn Justizwachebeamte ein Namensschild tragen. Immerhin ist die Justizwache auch in sehr vielen Fällen für Sicherheitsaufgaben da, auch um in Konfliktsituationen Konflikte zu bereinigen, und ich glaube, da wäre das kontraproduktiv. Das ist aber nur eine Anmerkung, ich glaube, auch das Bundesministerium für Justiz ist nicht so glücklich darüber. Wie gesagt, ich bin da einer anderen Meinung, sonst ist der Bericht aber zur Gänze ein sehr, sehr, sehr guter. Ich gratuliere und bedanke mich dafür. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
22.53
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Neuroth. – Bitte.
22.53
Abgeordnete Mag. Barbara Neuroth (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Wir haben im Ausschuss den 40. Bericht der Volksanwaltschaft vorgelegt und ausreichend dargelegt bekommen. Ich muss zugeben, dass das der erste Bericht war, den ich präsentiert bekam, und ich war wirklich sehr beeindruckt von den vielen Fällen, von der Akribie, wie die Fälle dargelegt werden, wie versucht wird, die Fälle aufzuarbeiten und in einen
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