Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 331

künftig das notwendige Personal nicht nur für Tätigkeiten im Rahmen der Umsetzung des Heimopferrentengesetzes, sondern auch für ihre normale Tätigkeit erhalten soll. – Danke, meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

22.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

22.29.09

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Volksan­wältin, meine Herren Volksanwälte! Ich möchte mich auch seitens meiner Fraktion für die Berichte und die geleistete Arbeit der Volksanwaltschaft bei Ihnen und Ihrem gesam­ten Haus herzlich bedanken.

Die Volksanwaltschaft hat einen umfangreichen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Daraus geht hervor, dass im vergangenen Jahr 74 Beschwerden pro Arbeitstag bei der Volksanwalt­schaft eingelangt und 522 Kontrollen durch die Kommissionen durchgeführt worden sind.

Die Kommissionen sind unter anderem auch für die Prüfung der Justizanstalten zustän­dig. Bei den Justizanstalten sind in den vergangenen Jahren und auch davor immer sehr markante Missstände zutage getreten, worauf die Volksanwaltschaft auch in diesem Be­richt sehr klar hinweist.

Wir haben im Ausschuss durchaus intensiv darüber diskutiert, ob es darum geht, dass wir fachlich mehr ausgebildetes Personal für die Justizanstalten brauchen, oder ob es nur darum geht, in Summe mehr Personal für die Justizanstalten zur Verfügung zu stel­len. Faktum ist, dass es eine Mischung aus beidem ist. Wir müssen die Bereitschaft der Justizwachebediensteten stärken, sich fachlich weiterzubilden, aber es ist klar, dass wir in diesem Bereich auch mehr Personal brauchen. Es ist erfreulich, feststellen zu kön­nen, dass das Justizministerium diesen Mangel bereits erkannt hat und im Moment auch neues Personal rekrutiert.

Die Diskussion über das Personal bei der Volksanwaltschaft selbst hält natürlich immer weiter an; auch heute haben wir darüber gesprochen.

Faktum ist – und Kollege Hell hat es bereits angesprochen –, dass für die Umsetzung des Heimopferrentengesetzes, die ja nun auch bei der Volksanwaltschaft liegt, zusätz­lich neues Personal kommt. Auf die klare Frage unserer Kollegin Fekter, wie wir denn im internationalen Vergleich aufgestellt sind, wurde in der deutlichen Antwort ersicht­lich, dass wir im internationalen Vergleich personell hervorragend aufgestellt sind, wo­für wir international geradezu beneidet werden, was vor allem auch für unsere Kommis­sionen gilt.

Das soll nicht bedeuten, dass wir uns der Verantwortung unserem Kontrollorgan ge­genüber nicht bewusst wären, ich glaube aber, in Zeiten wie diesen werden wir mit ent­sprechender Sparsamkeit – aber auch mit der gegebenen Offenheit – die Volksanwalt­schaft weiterentwickeln. – Danke für Ihre Arbeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

22.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

22.32.02

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Volks­anwältin! Geschätzte Herren Volksanwälte! Auch ich möchte zu Beginn meiner Rede den Dank meiner Fraktion an die Volksanwaltschaft und ihre Mitarbeiter weitergeben, denn es steht außer Zweifel, dass die Volksanwaltschaft hervorragende Arbeit für die öster­reichische Bevölkerung macht. Das ist wertzuschätzen, und deshalb noch einmal ein großes Dankeschön unsererseits.