Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 93

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Weil Minister Rupprechter da sitzt – ich hoffe, wir können das heute noch diskutieren –: Ja natürlich ist das Wertschöpfung und ist der Export so wichtig, wenn man aus Indien und China – deshalb braucht die Agrana dort Fruchtzuckerwerke – Apfelsaftkonzentrat importiert, das dann schön in österreichische Packungen einfüllt und exportiert! – Wenn das Wertschöpfung sein soll, dann sage ich, das ist Betrug, auch an unseren internationalen Handelspartnern. So gefährden wir die rot-weiß-rote Marke, die rot-weiß-rote Qualität.

Wir haben längst keine Ernährungssouveränität mehr. Wir können unsere Bevölkerung gar nicht mehr ernähren und reden von Exportnotwendigkeiten. Wo sind die? Dasselbe passiert auch in vielen anderen Wirtschaftszweigen, Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen mit aller Klarheit der Realität ins Auge schauen, sonst trüben wir die Zukunft der Kinder und Enkel.

Wenn dann davon gesprochen wird, dass von zehn verdienten Euro sechs mit dem Export verdient werden, dann müssen wir hinterfragen, dass da sinnlos kreuz und quer gefahren wird. Das ist Umweltpolitik, das ist Klimapolitik, das ist Asylpolitik. 85 Prozent der Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge. Palmöl wurde genannt. Ich wiederhole: Wir zerstören die Heimat der dortigen Bevölkerung, wir zerstören damit natürlich auch die Lebensräume der Tierwelt, das Klima, die Umwelt – und auch unsere heimische Land­wirtschaft, unseren Tourismus gefährden wir damit, das ist ganz wesentlich.

Abschließend darf ich Folgendes sagen: Ich habe bereits im Vorjahr nach unserer Berlinreise einen Antrag betreffend direkte Demokratie, Öffnung der Ausschüsse eingebracht. Überlegt, Kolleginnen und Kollegen, wie ihr gestimmt habt! Die Regie­rungsparteien, die FPÖ – alle haben dagegengestimmt. Ihr wollt die direkte Demokratie nicht, ihr wollt sie nur jetzt vor den Wahlen strapazieren. Wir wollen gelebte, echte Bürokratie, ah, Demokratie, weil wir vor lauter Bürokratie keine Demokratie mehr haben – das war ein freudscher Versprecher, der es genau auf den Punkt bringt, ganz entscheidend.

Wir wollen das Volk einbinden, wir wollen eine Volksbewegung, wir wollen das Volk fünf Jahre aktiv an der Politik beteiligen, sodass es mitstimmen kann, und es nicht alle fünf Jahre für ein Kreuzerl missbrauchen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), wie es jetzt von den Regierungsparteien gemacht wird, sodass es dann wieder fünf Jahre zuschauen muss, was mit seinem Geld passiert. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen das Geld, mit dem die Politik arbeiten kann, wirtschaften kann, und die Politik hat den größten Auftrag, das Volk einzubinden. (Beifall des Abg. Pirklhuber.)

11.05


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte.

 


11.05.26

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Das ist ein ganz besonderes Gefühl, das erste Mal in einem völlig neuen Raum (Zwischenruf bei der ÖVP), in einem neuen Saal – auch mit einer neuen Liste, aber das ist jetzt nicht das Wichtigste – zu Ihnen zu sprechen. (Abg. Rädler: ... das letzte Mal!) – Ja, das wäre der Wunsch der Österreichischen Volkspartei, dass es in diesem Haus keine Opposition mehr gibt, dass es in diesem Haus keine Kontrolle mehr gibt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das wäre der Wunsch der Österreichischen Volkspartei, dass ab Herbst nicht auf­geklärt wird, was die Rolle der ÖVP bei Eurofighter war (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), dass ab Herbst nicht aufgeklärt wird, was die Rolle der ÖVP bei Buwog, bei Telekom und bei vielem anderen war, dass ab Herbst nicht Auskunftspersonen wie


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