Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 94

Exbundeskanzler Schüssel und viele andere geladen werden. – Nein, meine Damen und Herren von der ÖVP, das österreichische Parlament braucht Zähne, und das österreichische Parlament wird am 15. Oktober wieder ein sehr, sehr gutes Gebiss bekommen. Das werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler mit Sicherheit via Wahl­urne mitteilen, auf den Wahlzettel und ins Stammbuch schreiben.

Jetzt aber zu TTIP, CETA und zum Thema: Das ist eine Entscheidung, die Abge­ordnete und Parteien in diesem Haus sehr unterschiedlich getroffen haben. ÖVP und NEOS haben Gründe, warum sie für TTIP, CETA und JEFTA sind. Sie sind dafür, eine unabhängige Justiz durch eine Konzernjustiz zu ersetzen – sie sollen es nur offen sagen. Sie sind dafür, eine frei gewählte parlamentarische Demokratie durch politische Konzernentscheidungen und eine Konzerngesetzgebung zu ersetzen – sie sollen es nur offen sagen.

Wer die Steuerkonzepte von Sebastian Kurz liest, findet da drinnen eh schon die Antwort: Das ist der Kandidat der Konzerne, und TTIP, JEFTA und CETA sind die Abkommen der Konzerne. Das passt ja alles zusammen, das ergibt alles Sinn, das ist alles ein Paket. Wer Kurz kauft, bekommt türkis lackiertes Schwarz und TTIP, CETA und JEFTA dazu. Das ist ein ganz klarer Punkt, und darüber sollte man sich keine Illusionen machen. Dass es bei den NEOS ähnlich ist, spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Ein entscheidender Punkt ist für mich aber folgender: Es ist ja kein Zufall, dass der Bundeskanzler nicht mehr da ist. Der Bundeskanzler ist nie da, wenn es bei diesen großen Verträgen, demokratiegefährdenden Verträgen um die Interessen der Republik Österreich, unserer unabhängigen Justiz und unserer Demokratie geht. Der Bundes­kanzler ist nicht da, weil er nicht weiß, ob er bereit ist und ob er in der Lage ist, die Interessen der Republik zu vertreten. Das ist das Problem: Er täte es ja gern, aber er kann es halt nicht. Das ist die Situation des Bundeskanzlers. Das ist für ihn persönlich ein Dilemma, aber für die Republik Österreich kann das ein sehr, sehr schwerer Schaden sein, und vor diesem Schaden müssen wir die Republik bewahren.

Ein letztes Wort noch zur Demokratiedebatte: Ich verstehe die Kolleginnen und Kolle­gen der NEOS überhaupt nicht. Wie können Sie sagen, die Österreicherinnen und Österreicher seien nicht reif, seien nicht in der Lage, in einer Volksbefragung zu befinden, ob sie dafür oder dagegen sind, weil sie zu wenig Information haben? Woher, meine Damen und Herren von den NEOS, wissen Sie heute schon, was die Öster­reicherinnen und Österreicher an Informationen haben? Warum sprechen Sie ihnen die Möglichkeit und die Bereitschaft, sich zu informieren, einfach ab? Nur weil Sie glauben, dass das Ergebnis einer direktdemokratischen Entscheidung nicht Ihren Wünschen und Vorstellungen und auch nicht denen der internationalen Konzerne entspricht, können Sie doch nicht einfach sagen, die Leute seien nicht reif, direktdemokratisch abzustimmen! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das geht doch nicht.

Das nächste Mal sagen Sie, die Abgeordneten seien nicht reif genug und haben ein bestimmtes Gesetz nicht verstanden, und deswegen dürfen wir nicht mehr abstimmen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wenn ich manchmal in bestimmte Fraktionen schaue, bin ich mir eh nicht so sicher, ob alle ihre eigenen Gesetze wirklich verstanden haben, aber das ist ja kein Argument dafür, das Parlament oder die Demokratie außer Kraft zu setzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Nein, es ist unsere Pflicht, die Interessen der Republik Österreich zu vertreten, es ist unsere Pflicht, die Menschen so gut und seriös wie möglich zu informieren, und es ist unsere Pflicht, die Menschen in der Republik Österreich in einer Volksbefragung, an deren Ergebnis sich die Politik dann hoffentlich halten wird, fair und offen entscheiden zu lassen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie das nicht zulassen,