Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 92

und Abfallwirtschaft, Verkehr, soziale Sicherheit, sozialer Wohnbau, Gesundheit und Energie, all das sind Bereiche, die dezidiert auf lokaler Ebene von Konzernklagen bedroht sind.

CETA, TTIP, TiSA, all das sind Instrumente, mit deren Beschlussfassung wir unsere Unmündigkeit vorschreiben würden. Die BürgerInnen wollen diese Unmündigkeit nicht. Das Volksbegehren wurde von 562 552 Menschen unterschrieben, das Volksbegehren gegen CETA, gegen TTIP und für mehr Mitbestimmung der BürgerInnen selbst. So eindeutig ist dieses Ergebnis, dass jeder Volksvertreter/jede Volksvertreterin hier herin­nen eigentlich wissen sollte, wem gegenüber er/sie verpflichtet ist: gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegenüber Konzernen in Kanada oder europä­ischen Lobbyinstitutionen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzuge­hörig­keit. – Abg. Walter Rosenkranz: Sehr populistisch!)

10.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

10.59.39

Abgeordneter Leopold Steinbichler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Jetzt muss ich einmal schauen, wie das mit der neuen Technik funktioniert; ich glaube, ganz gut. (Der Redner stellt ein Bild, das ein Containerschiff zeigt, auf das Rednerpult.)

Es ist ein historischer Tag, und diese Diskussion findet genau am Tag des Kindes statt. Ich möchte an dieser Stelle allen Müttern, alleinerziehenden Müttern und Familien zu der hervorragenden Leistung gratulieren, die sie für diesen Staat durch wohlerzogene Kinder erbringen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Wir diskutieren genau in dieser Debatte über die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, ich glaube, das muss uns viel klarer sein, das bestätigt aber gleichzeitig auch, wie weit sich die Politik vom Volk entfernt hat. Ich denke, es ist ja selbstbeschreibend, wenn man dem Volk 1 500 Seiten Vertragstext vorenthält, weil man glaubt, man muss alles vorentscheiden und fertig gekocht servieren. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es stimmt mich schon sehr bedenklich, dass heute von einem Vertreter der Regie­rungs­parteien bereits wieder davon gesprochen wurde, wie wichtig der Export ist und wie er unseren Wohlstand sichert. Ich erinnere an Kollegin Winzig, die hier blind für die Liberalisierung, für den Freihandel kämpft und in Oberösterreich seitenweise, mit Foto, inseriert: „Regional ist genial“. – Also so eine Doppelbödigkeit muss man sich einmal vergönnen, die Bürgerinnen und Bürger, das Volk so zu täuschen (Beifall der Abge­ordneten Pirklhuber und Schatz); hier die grenzenlose Liberalisierung und zu Hause die Regionalität. Das ist, glaube ich, für diese ÖVP sehr bezeichnend.

Wir hatten gestern eine Podiumsdiskussion in Niederösterreich. Präsident Strasser ist dagestanden – wir haben nicht recht gewusst, wofür er spricht. Ich glaube, der Bau­ernbundpräsident hätte auch ein klares Wort zur regionalen Landwirtschaft zu sagen. – Nein, die ÖVP hat die Bauern längst vergessen, sie dient den Konzernen, dem gren­zenlosen Lobbyismus, und das ist das Problem dieser Regierung.

Weil auch die Konsumenten die Gestraften sind, die Konsumentinnen und Konsu­menten, die aufgrund der fehlenden Lebensmittelkennzeichnungen diese Lebensmittel vorgesetzt beziehungsweise zum Kauf angeboten bekommen: Wer von euch, Kolle­ginnen und Kollegen, hat den Konzernatlas gelesen? Ich denke, das ist eine Pflicht­lektüre für jene, die sich mit Freihandel beschäftigen, damit wir wissen, was wir hier mit diesem blinden Raubtierkapitalismus verursachen. Die billigsten Arbeiterinnen auf dieser Welt sind die indischen Teepflückerinnen, die 25 Dollar im Monat bekommen; davon werden 12 für die Bambushütte oder Strohhütte, in der sie schlafen dürfen, abgezogen.