Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 145

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Es war nur heute Früh interessant, dass ich die Nachricht bekommen habe, die SPÖ, die sich als große Steuervermeidungspartei darstellt, würde dem Abkommen nicht zustimmen, wenn nicht im Gegenzug zusätzliche Mittel für die Kultur freigegeben werden. Nun wissen Sie, was ich mit dem Begriff Kuhhandel meine, das habe ich schon öfter hier dargestellt; mit New Deal hat das wenig zu tun. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Daher war es dann sehr mühsam, das durchzubekommen. Das Mandat wurde nun erteilt, und ich kann dieses Doppelbesteuerungsabkommen unabhängig von der Entscheidung der OECD mit Irland neu verhandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben PEPs umgesetzt, wir haben Verrechnungspreisdokumentationen umgesetzt, wir haben Country-by-Country-Reporting umgesetzt, die OECD hat uns attestiert, dass alles, was von der OECD im Rahmen der Steuervermeidungspraktiken gekommen ist, von Österreich vorbildlich umgesetzt wurde; und wir haben jetzt diesen großen Anlauf mit der digitalen Betriebsstätte genommen, wobei übrigens die Schlussfolgerungen des Rates in Estland eins zu eins den österreichischen Vorschlag beinhalten. Auf Basis dieses Papiers wird nun weiterdiskutiert, daher habe ich es nicht notwendig, mir von einem Klubobmann Schieder vorwerfen zu lassen, die anderen seien fleißig und wir würden schlafen. Das mag eine Wahlkampfrede für seine Kandidatur als Wiener Bürgermeister gewesen sein, im Hohen Haus hat das nichts zu suchen! (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

13.58


Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Groiß ist nun zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


13.58.46

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuhörer! Wir haben heute drei Tagesordnungspunkte in diesem Block zu diskutieren, einen großen Rechnungsab­schluss und einen auch zukunftsorientierten Punkt, die Wohnbauförderung. Ich verstehe, es ist Wahlkampf und daher diskutiert man gerne über alles andere, nur nicht über die Themen, die hier vorliegen. Ich würde sagen, es ist ein bisschen eine The­menverfehlung, wenn man über den Rechnungsabschluss diskutiert, aber über neue Mietsätze von Wien oder sonst irgendwo diskutieren möchte. (Abg. Kogler: Ent­schuldigung! Sie haben die Wohnbauförderung als einen Verhandlungspunkt vorge­schlagen ...!)

Ich bedanke mich beim Herrn Minister dafür, dass er genau zu dem gesprochen hat, was eigentlich hier zur Diskussion steht. Der Rechnungsabschluss wurde vorgelegt; und wir führen die Diskussion darüber, wie man das Budget, das wir beschlossen haben, mit dem Rechnungsabschluss vergleichen kann. Da ist herausgekommen, dass wir relativ nahe liegen, recht nahe liegen. (Abg. Kogler: Er kennt nicht einmal die Tagesordnung!) Daher ist der Rechnungsabschluss ein positiver Abschluss dieser Regierung, den wir heute beschließen können.

Ich möchte aber auch gleichzeitig über die Wohnbauförderungsbeiträge diskutieren, denn das ist ein Zukunftsthema. In den Finanzausgleichsverhandlungen wurde fest­gehalten, dass wir diesbezüglich erstmalig eine Länderautonomie festlegen, und wir starten mit diesen Wohnbauförderungsbeiträgen. Wohnbau ist Ländersache, und dem­entsprechend wurde von allen Parteien immer festgehalten, dass die Länder bei der Finanzierung in die Verantwortung genommen werden sollen. Das geschieht heute. Das ist ein Meilenstein in der österreichischen Steuergeschichte, den wir heute mit diesem Tagesordnungspunkt setzen. (Abg. Kogler: Aber Zweckwidmung gibt’s keine!)

Wir setzen bei diesem Tagesordnungspunkt einiges um: Wir setzen um, dass die Län­der frei verfügen können, wie hoch sie diesen Beitrag festsetzen. Es gibt keine Ober-,


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