Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 146

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es gibt keine Untergrenze. Das heißt, die Länder können selbst bestimmen, wie wichtig ihnen der Wohnbau ist und wie viel Geld sie einnehmen wollen, um auch entsprechend ausgeben zu können. Es ist aber auch wichtig, dass man den Ländern nicht vor­schreibt, wie sie Wohnbau machen sollen und wofür genau sie diese Beiträge aus­geben sollen. Daher haben wir auch den Antrag der Grünen im Ausschuss nicht unterstützt, in dem die Zweckwidmung genau festgesetzt werden soll. (Abg. Kogler: Wieso? Jetzt haben wir eine Zweidrittelmehrheit, jetzt können wir das beantragen!) – Wir haben das im Ausschuss nicht unterstützt, haben wir gesagt.

Ich verstehe auch den Ansatz der NEOS nicht, die zum Punkt Rechnungsabschluss ebenfalls Parteipolitik machen wollen. Man möchte einiges hineinpacken, um Steuer­zuckerl zu vergeben. Eigentlich ist das nicht eure Art. Ihr seid eine seriöse Truppe, und Steuerzuckerl in der vorletzten Sitzung vor der Wahl zu vergeben, ist nicht euer Geschmack. (Abg. Strolz: Steht im Regierungsprogramm!)

Wir stehen dazu, dass wir das umsetzen, was wir gemeinsam beschließen wollen, und in diesem Sinne hoffe ich, dass wir die Beschlüsse so fassen, dass wir uns weiterhin in die Augen schauen können, dass wir uns vor den Österreichern nicht genieren müssen, dass wir nicht heute Sachen beschließen, die wir morgen nicht bezahlen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.02


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Fuchs. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.02.26

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Noch eine Anmerkung zum Klubobmann Schieder: Wenn man ihm so zuhört, dann glaubt man ja fast, dass es eine Allein­regierung der ÖVP gegeben hat und Kollege Schieder an der Regierung überhaupt nicht beteiligt war.

Eine weitere Anmerkung: Die SPÖ möchte die Gerechtigkeitslücke mit neuen Steuern schließen, man kann aber auch Einsparungen tätigen. Das Schließen von Gerechtig­keitslücken ausschließlich mit neuen Steuern zu finanzieren, das ist nicht unser System. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Ich würde auch die Abschaffung der kalten Progression nicht als Wahlzuckerl bezeich­nen, denn in Wirklichkeit bedeutet die Abschaffung der kalten Progression, dass wir der Bevölkerung das zurückgeben, was wir ihr vorher ohne Gesetzesbeschluss weggenommen haben. Wenn ich etwas zurückgebe, was ich vorher weggenommen habe, dann kann das nie ein Wahlzuckerl sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Um die kalte Progression abzuschaffen, bedarf es lediglich eines Absatzes im Einkom­mensteuergesetz. Die Bundesregierung war aber nicht einmal in der Lage, diesen einen Absatz zu formulieren, und daher ist es auch kein Wunder, dass diese Regierung gescheitert ist. Im internationalen Vergleich sind wir mit einer Abgabenquote von über 43 Prozent im Jahr 2016 noch immer im Spitzenfeld der Höchststeuerländer. Öster­reich gehört zu den wenigen Ländern der EU, denen die EU-Kommission sowohl für 2017 als auch für 2018 Reallohnverluste prophezeit.

Nur durch die Abschaffung der kalten Progression kann man den Mittelstand dauerhaft und auch real entlasten, aber nicht durch neue Steuern wie zum Beispiel die inves­titions- und standortfeindliche Maschinensteuer der SPÖ oder eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese wäre zwar derzeit auf Beträge von mehr als 1 Million € begrenzt, wir wissen aber, dann wird das Steueraufkommen so gering sein, dass die


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