Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 147

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Administration mehr kostet als das Mehraufkommen, und sukzessive wird dann die Grenze gedrückt. (Abg. Krainer: Das Gegenteil!) Letzten Endes bleibt wieder der Mittelstand hängen, und diese Erbschafts- und Schenkungssteuer wird den Mittelstand dann wieder massiv belasten. (Abg. Krainer: Millionärsschützer!)

Obwohl die SPÖ und die ÖVP der Bevölkerung immer wieder erklärt haben, dass die kalte Progression abgeschafft werden muss, fehlte der schwarz-roten Regierung bisher der Mut, aber auch die Fairness, dies zu tun. In Wirklichkeit will die SPÖ weiterhin die Möglichkeit haben, im Rahmen von Steuerreformen Geld zu verteilen, das die SPÖ den Steuerzahlern vorher weggenommen hat.

Damit es in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit gibt, Steuerreformen auf Kosten der Steuerzahler zu machen, stelle ich folgenden Antrag zur Abschaffung der kalten Progression und freue mich sehr darüber, dass sich auch die NEOS unserem Antrag angeschlossen haben:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der kalten Progression

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die kalte Progression abschafft. Dabei sind die Steuer-Tarifstufen des § 33 Abs. 1 EStG 1988 an die Inflation zu koppeln und künftig per Verordnungsweg einmal jährlich zu erhöhen. Die Verordnung ist spätestens bis 30. Juni eines jeden Kalenderjahres im Bundesgesetzblatt kund­zumachen und gilt für die jeweiligen Tarifstufen ab 1. Jänner des Folgejahres der Kundmachung.“

*****

(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

14.06


Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Heinz-Christian Strache, KO Dr. Matthias Strolz, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Josef Schellhorn und weiterer Abgeordneter betreffend Abschaffung der Kalten Progression

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2016 (III-401 und Zu III-401/1768 d.B.)

Die bisher fixen Steuer-Tarifstufen im Einkommensteuergesetz (EStG 1988) bringen dem Finanzminister auf Grund der „kalten Progression“ jedes Jahr ein Körberlgeld in Milliardenhöhe. Viele Steuerzahler bekommen nämlich jährlich eine Lohnerhöhung, die sich an der Teuerungsrate orientiert. Das bedeutet zwar nominell einen höheren Lohn, aber real nur den Erhalt der Kaufkraft. Ohne also real mehr zu verdienen, rutschen viele Steuerzahler in die nächsthöhere Steuerklasse und zahlen somit mehr Steuern.


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