Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 149

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

14.07.00

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann einleitend sagen, dass ich mich natürlich auch freue, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, aber ich muss auch sagen, beim Bundesrechnungs­ab­schluss 2016 gibt es nichts zu beschönigen, denn er zeigt ein klares Bild. Das klare Bild der finanziellen Lage unseres Staates ist, dass sich der negative Trend leider auch im Jahr 2016 fortsetzte. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen, eine Trendumkehr ist nicht gelungen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen am Ende einer Legislaturperiode und auch mitten im Wahlkampf. Wir haben bereits im Juni, als wir den Rechnungs­ab­schluss vorgelegt haben, darauf hingewiesen, dass es ein Risiko von kurzfristig umgesetzten Maßnahmen gibt, die in der Budgetplanung nicht enthalten sind, denn diese Risken können sich negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirken.

Ich möchte daher an dieser Stelle meinen Appell erneuern und möchte noch einmal sagen, dass gerade im Wahlkampf auch Augenmerk auf die langfristige Finanzier­barkeit von Maßnahmen zu legen ist, denn unseren Staatshaushalt müssen wir zu allen Zeiten und auch in Wahlzeiten in Ordnung halten.

Ich darf Ihnen jetzt kurz die Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2016 erläutern und damit ein Bild des Abschlusses und der Abschlussrechnungen zeigen. Da sehen wir, dass der Nettofinanzierungssaldo um rund 5 Milliarden € im Minus liegt und damit um 3,1 Milliarden € über dem Wert von 2015. Auch das Nettoergebnis ist mit minus 9,5 Milliarden € fast doppelt so schlecht wie im Jahr 2015. Die Ergebnisrechnung – das ist der Unterschied zur Finanzierungsrechnung – zeigt uns, dass wir Zahlungsver­pflichtungen in die Zukunft verschieben. Diese werden in der Ergebnisrechnung dargestellt.

Die Entwicklung im Jahr 2016 war auf einen Rückgang der Erträge aus Abgaben zurückzuführen, insbesondere durch den Rückgang im Bereich der Lohn- und Kapitalertragsteuern, durch den erhöhten betrieblichen Sachaufwand und durch den Anstieg des Transferaufwands. Die Fremdmittel – das wurde schon gesagt – überstie­gen das Vermögen deutlich. Daraus ergibt sich eine Saldogröße, die wir negatives Nettovermögen nennen, das bei minus 162 Milliarden € liegt. Es verschlechterte sich um 5,4 Prozent.

Die Finanzschulden im Jahr 2016 beliefen sich auf 208 Milliarden €. Dort gab es eine Steigerung von 8,6 Milliarden €, und diese entspricht einem Anstieg von 10 Prozent des Gesamthaushalts. Damit entwickelte sich der öffentliche Schuldenstand sehr ungünstig.

Positiv ist hervorzuheben, dass die Abgabenquote im Jahr 2016 um 1,1 Prozentpunkte auf 42,7 Prozent gesunken ist, nicht zuletzt durch die Steuerreform.

Im Budgetausschuss wurde über das Thema der haushaltsrechtlichen Bewertung von Beteiligungen gesprochen. Der Herr Finanzminister hat diesbezüglich auch schon angemerkt, dass man im Zuge der Evaluierung der Haushaltsrechtsreform darüber nachdenken könnte, wie man die Vermögenssituation des Bundes und die Bewertung von Beteiligungen vornehmen kann. Ich kann sagen, dass auch der Rechnungshof, der ja an den diesbezüglichen Verordnungen mitwirkt – der Vorschlag kommt vom Herrn Finanzminister –, dazu gesprächsbereit ist. Ich möchte aber doch festhalten, dass wir jetzt bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses natürlich ganz streng nach dem Haushaltsrecht vorgegangen sind.

Ich möchte noch etwas zur mittelfristigen Planung sagen. Sie haben hier Ende März 2017 beschlossen, die Aktualisierung des Bundesfinanzrahmens aufzuschieben.


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite