Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 150

Damit ist der Finanzrahmen der Jahre 2017 bis 2020 nach wie vor der letztgültige. Es gibt einen Finanzrahmen, aber er ist nicht aktuell. Ein neuer Finanzrahmen wird erst gemeinsam mit einem neuen Bundesfinanzgesetz beschlossen werden. Daraus kön­nen natürlich Risken für zukünftige Budgets entstehen, wenn nicht alles in den Pla­nungen enthalten ist.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zur Frage der Erstellung des Bundes­rech­nungs­abschlusses sagen! Als Rechnungshofpräsidentin sehe ich die Notwendigkeit einer klaren Trennung der Zuständigkeiten im Hinblick auf die Frage der Erstellung und der Prüfung von Abschlussrechnungen. Erfreulicherweise wird diese Sichtweise auch vom Herrn Finanzminister und von den Mitgliedern im Budgetausschuss geteilt. We­sentlich ist und im Vordergrund muss stehen, dass die Transparenz der öffentlichen Finanzen gesichert ist und dass Österreich die internationalen Standards erfüllt. Dazu ist eine Arbeitsgruppe im Rechnungshof eingerichtet. Die Frage, wie wir hier vorgehen wollen, wird sicherlich vom nächsten Nationalrat zu entscheiden sein.

Abschließend bedanke ich mich bei allen, die an der Erstellung des Rechnungsab­schlusses 2016 mitgewirkt haben. Es ist auch für den Rechnungshof eine enorme Arbeit. Ich bedanke mich bei den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rech­nungshof, ich bedanke mich beim Bundesministerium für Finanzen für die gute Koope­ration, und ich will an dieser Stelle auch dem gesamten Nationalrat danken. Wir sind am Ende einer Legislaturperiode. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Rech­nungs­hofausschusses und des Budgetausschusses für die gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeord­neten von FPÖ, Grünen und NEOS.)

14.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank, Frau Präsidentin.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.13.07

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Welche Grundaussagen erkennen wir im Bundesrechnungsabschluss 2016? – Die Auswirkungen der Steuerreform sind spürbar.

Was waren die Ziele dieser Reform? – Die Ziele waren die Entlastung des Faktors Arbeit, Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze. Schauen wir uns das Wirtschafts­wachstum an! Wir haben es heute schon gehört, es liegt weit über den Prognosen, bei nahezu 2,8 Prozent. Es liegt dazu ein aussagekräftiger WIFO-Konjunkturbericht vor. Darin können wir lesen, in diversen Branchen, sei es bei Dienstleistungsunternehmen oder in der Bauwirtschaft, sind die Auftragslagen hervorragend, die Entwicklungen sehr, sehr positiv. Ich darf aus diesem Bericht zitieren: „Österreich gehörte im II. Quar­tal zu den Euro-Ländern mit dem stärksten Wirtschaftswachstum.“

Zur Arbeitsmarktsituation: Österreichweit sind die Arbeitslosenzahlen gesunken, das erste Mal spürbar seit 2008. Ich darf die Steiermark als Beispiel heranziehen. Im Bezirk Graz-Umgebung, den ich hier politisch vertreten darf, ist die Jugendarbeitslosigkeit um 25 Prozent gesunken. Das passiert ja nicht von alleine. Das liegt an nachhaltigen und weitsichtigen Initiativen, die eine Regierung unter der Gesamtverantwortung des Bun­deskanzlers Christian Kern gesetzt hat. Aktion 20 000, Beschäftigungsbonus und Lehr­lingspaket haben zum Resultat von 80 000 weiteren Arbeitsplätzen geführt.

Arbeit ist etwas, was insbesondere für Jungfamilien von hoher Bedeutung ist. Ein weiterer Punkt für junge Leute, für Familien ist leistbarer Wohnraum. Wenn wir wissen, dass 1,6 Millionen Haushalte empfindlich unter den drastischen Mietsteigerungen lei-