Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 151

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den, dann ist das inakzeptabel. Was kann man dagegen tun? – Na ja, man kann die Maklergebühren für Mieter abschaffen. Es ist ja nicht einzusehen, dass diese Gebüh­ren von den Mietern zu bezahlen sind, wo doch in 90 Prozent der Fälle die Vermieter die Makler beauftragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Welche Möglichkeit haben wir noch? – Wir können Anleger dazu animieren, dass sie in gemeinnützigen Wohnbau investieren. Das Ergebnis wären 3 000 weitere Wohnungen pro Jahr.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen, nachhaltige Initiativen, die die Bundes­regierung und Bundeskanzler Christian Kern gesetzt haben, zeigen erfreuliche Auswir­kungen. Wir wollen, dass dieser erfolgreiche Weg weiter beschritten werden kann. Daher mein Appell: Stärken Sie am 15. Oktober die Sozialdemokratie in Österreich mit Christian Kern für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.16


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.16.19

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kolle­gen! Werte Bürokratinnen! Werte Bürokraten! (Der Redner stellt eine Werbetafel der Grünen mit der Aufschrift „Selbständig arbeiten muss sich auszahlen“ auf das Red­nerpult.) Ich nehme die Tatsache, dass wir das Einkommensteuergesetz hier auf der Tagesordnung haben, zum Anlass, einen Antrag zu stellen, was das geringwertige Wirt­schaftsgut betrifft.

Das ist ein Punkt von vielen, die wir als grüne Partei im letzten Jahr mit etwa 100 Selb­ständigen aus allen Bundesländern durchdiskutiert haben, um festzustellen, was den Selbständigen, was diesen vielen Einpersonenunternehmen am wichtigsten wäre, wo man ihnen unter die Arme greifen könnte. Da ist gerade eine Broschüre fertig gewor­den (eine Broschüre mit der Aufschrift „Selbständig arbeiten muss sich auszahlen“ in die Höhe haltend), in der wir 50 Erleichterungen für Selbständige zusammengetragen und wirklich mit den Praktikerinnen und Praktikern erarbeitet haben.

Da gibt es eben viele, viele kleine Punkte, und weil ich ganz pragmatisch und umset­zungsorientiert bin, habe ich mir einen dieser Punkte heute herausgepickt. Dieser betrifft geringwertiges Wirtschaftsgut. Sie kennen das ja: Anschaffungen bis 400 € können Sie sofort steuerlich absetzen, wenn es darüber hinausgeht – das berühmte Smartphone oder der Laptop –, dauert das halt seine Jahre. Das ist teilweise nicht ganz praxisnahe. Wenn man sich die Inflationsentwicklung ansieht (ein Blatt Papier in die Höhe haltend, auf der eine Grafik mit der Entwicklung der Inflation zu sehen ist), dann müsste man das alleine vor diesem Aspekt schon verdoppeln, wenn man das als Argument nehmen möchte.

Es liegt jetzt ein Antrag vor, den ich einbringen möchte, um diese Wertgrenze von 400 € auf 1 500 € zu erhöhen, aber vielleicht vorher noch einiges, was den Selbstän­digen, den 300 000 EPUs in Österreich unter den Nägeln brennt: Sie können sich den­ken, die Mindestkörperschaftsteuer ist ein Thema, weil derzeit, wenn das Gründungs­privileg ausgelaufen ist, Steuern für mindestens 7 000 € Jahresgewinn fällig sind, obwohl dieser vielleicht gar nicht angefallen ist. Thema ist die gewerbliche Sozial­ver­sicherung, die laufend angesprochen wird, bei der wir der Meinung sind, 45 Sozialver­sicherungsträger sind zu viel, das muss zusammengefasst werden.

Wir Grüne sind auch der Meinung, der erste Tausender im Monat soll steuerfrei sein. Das heißt, die Steuergrenze sollte von 11 000 € auf 12 000 € verschoben werden. Das


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