Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 156

14.22.29

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Der Rechnungshof zeigt sich über die finanzielle Lage des Bundes besorgt. – Zu Recht, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben wirklich Hand­lungsbedarf! Das Pensionssystem ist ohne Reformen so nicht weiter finanzierbar, und genauso schaut es beim Sozialsystem aus. Wir brauchen dringend Reformen. Was wir noch brauchen, ist eine echte Schuldenbremse. Jeder, der einen Haushalt führt, weiß, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen kann, noch dazu, wenn wir ohnehin schon Rekordsteuereinnahmen haben. Zu Recht hat unser Finanz­minister immer schon gesagt: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben­problem.

So ist es tatsächlich, und trotzdem stehen diverse Wahlzuckerl im Raum. Allein wenn man die Reden insbesondere unserer sozialdemokratischen Freunde anhört! Interes­santerweise immer, wenn Ihre Umfrageergebnisse schlecht sind, sehr geehrte Kolle­gen, kommen Sie mit besonders unverantwortlichen Wahlzuckerln daher. Man denke an die berühmte Hacklerregelung, die Milliarden kostet, man denke jetzt auch an das Thema Mieten! Möglicherweise denken Sie da an Billigmieten im Sinne Ihrer eigenen Mieten in der Parteizentrale, so wie Sie das genießen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber bitte vergessen Sie nicht: There is no free lunch. Nur auf einem liberalisierten Wohnmarkt gibt es ein Angebot, und immer, wenn ein breites Angebot da ist, dann sinken die Preise und sonst nicht.

Kurz vor der Wahl das eine oder andere herzuschenken, ist einfach reinster Popu­lismus. Sie sollten lieber während der Legislaturperiode auf die Wähler hören, anstatt kurz vor der Wahl, wenn Sie anscheinend Angst haben, Ihre Macht zu verlieren. (Abg. Brosz: Sagen Sie das Kurz!) Alles, was jetzt ausgegeben wird, fehlt dann den nächsten Generationen. Schon Margaret Thatcher hat zutreffend gesagt: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.“ – So ist es, sehr geehrte Damen und Herren!

Nicht nur im Wahlkampf, aber da besonders, strapazieren gerade Sie, liebe Freunde aus den sozialdemokratischen Reihen, den Begriff der sozialen Gerechtigkeit. Das ist ein ideologischer Kampfbegriff geworden. Da kann jeder hineininterpretieren, was er glaubt. (Abg. Heinzl – in Bezug auf das vom Vorredner am Rednerpult zurückgelas­sene Taferl –: Das Beste an der Rede ist das Taferl vorne!)

Wenn man aber schon von Gerechtigkeit spricht, dann muss man auch sagen, dass es gerecht wäre, wenn man sich durch Fleiß, Talent und harte Arbeit etwas erarbeiten, etwas aufbauen kann. Wer hart arbeitet und fleißig ist, der darf nicht der Dumme sein, der dann noch dazu möglicherweise vom Arbeitsinspektorat schikaniert wird oder von anderen weltfremden Vorschriften gegängelt wird, und dem dann womöglich noch eine rot-grüne Vermögensteuer ins Haus steht. Gerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, heißt auch, dass man sich etwas erarbeiten kann, ohne dass dann jemand kommt und sich nimmt, was ihm vermeintlich zusteht.

Im Budget fällt auch auf, dass besonders viele Mindestsicherungstransfers nach Wien fließen. Im Mai dieses Jahres gab es in Wien laut dem Büro von SPÖ-Sozialstadträtin Frauenberger sogar erstmals mehr ausländische Mindestsicherungsbezieher als öster­reichische Empfänger. Natürlich kann man hungrige Menschen, die da sind, nicht auf der Straße stehen lassen. Das ist alles klar, wir brauchen ein gutes Sozialsystem, aber die Einwanderung in unser Sozialsystem gehört dringend gestoppt. Es geht nicht, dass Asylberechtigte gleich viel Mindestsicherung und Sozialleistungen beziehen wie Menschen, die ein Leben lang in das System eingezahlt haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist zutiefst ungerecht. Leistung darf sich nicht von Entlohnung entkoppeln.