Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 157

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Die Menschen finden es einfach ungerecht, dass jemand, der nichts tut, obwohl er könnte, vom Staat fast gleich viel Geld bekommt wie jemand, der täglich aufsteht und fleißig arbeitet.

Was wir jetzt und in Zukunft neben einem guten und starken Sozialsystem brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, ist Leistungsgerechtigkeit anstelle von unverant­wortlichen Wahlzuckerln. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Das war ein Leasingtaferl!)

14.26


Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich schlage vor, dass als Gegenleistung beim nächsten Redner der Grünen ein Schild von der ÖVP stehen darf.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 


14.26.55

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Herr Präsident! Es freut mich, dass ich auch als Jugendsprecherin zum Bundesrechnungsabschluss reden darf. Es zeigt sich nämlich – und das haben auch schon viele vor mir gesagt, was eher ein wenig verwunderlich ist –, dass das in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit und Ungerechtigkeit gegenüber den nächsten Generationen ist. Es wird bei dieser Politik auf zukünftige Generationen vergessen. Ich möchte auch das Argument bringen, dass wir ihnen auch einen Teil ihrer demokratischen Rechte rauben, denn dieses Geld, das wir jetzt verplanen und jetzt verprassen, ist Geld, das zukünftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung steht, um eigene Entscheidungen zu treffen, um selber zu entscheiden, wo sie investieren möchten, wo sie ihren Fokus setzen möchten.

Auch der Budgetdienst hat das in einer Fußnote der Analyse so ausgedrückt: „Diese Veränderung des negativen Nettovermögens ist ein Indikator für die finanzielle Nach­haltigkeit und die intergenerative Verteilungswirkung der Haushaltsführung.“ – Gemeint war damit natürlich: Es schaut eher schlecht aus mit der intergenerativen Verteilungs­wirkung.

Man kann es an dieser Zahl deutlich machen, wie verantwortungslos der Umgang mit dem Geld der Österreicherinnen und Österreicher ist, und dass sich das Vermögen unserer Republik auf minus 161 Milliarden € beläuft – es ist also ein Negativvermögen. Dem Gesamtvermögen von 31 Milliarden € und 26 Milliarden € Beteiligungen stehen 253 Milliarden € Schulden gegenüber. Das heißt, dass wir unser ganzes Vermögen in dreifacher Ausführung fiktiv verkaufen müssten, um das wieder hereinzuholen. Wenn einem da schwindlig wird, muss man sich nur noch die Nettoverschuldung der Bür­gerInnen anschauen, das sind heruntergerechnet 20 000 € pro Kopf.

Diese Entwicklung bringt natürlich durch den Zinsendienst noch mehr Risiken mit sich. Das hat auch der Rechnungshof doch außergewöhnlich scharf kritisiert, ich zitiere wieder: „Ein Risiko für zukünftige Budgets besteht überdies im Hinblick auf das der­zeitig historisch niedrige Zinsniveau, falls dieses wieder ansteigen sollte“. – Davon, glaube ich, kann man ausgehen. Dann gibt es natürlich auch die im Bundesfinanz­gesetz 2017 nicht veranschlagten und im Finanzrahmen nicht geplanten Maßnahmen, die ebenso defiziterhöhend wirken können und wirken werden, wie wir jetzt auch schon wissen.

Der Rechnungshof belegt, dass wir Probleme haben und es eine Trendumkehr in der Haushaltsführung in Österreich braucht. Jetzt wäre es meiner Meinung nach auch unsere Pflicht als PolitikerInnen, die wirklich unpopulären und trotzdem notwendigen Dinge ganz besonders auch im Wahlkampf anzusprechen – seien es Ineffizienzen im Gesundheitssystem, in der Verwaltung oder Doppelgleisigkeiten im Pensionssystem. Eigentlich wundert es mich ein wenig, dass das gerade auch von der ÖVP hier immer


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