Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 158

wieder gekommen ist. Denn woher kommt denn unser Schuldenberg, auf dem wir jetzt schon sitzen? Der hat sich auch nicht durch gar nichts hergezaubert.

Ich hab mir auch angeschaut, wie die Debatte zu diesem Punkt im vorigen Jahr war. Da hat Kollege Krainer von der SPÖ gesagt, dass die Situation ja vor allem auf die Austeritätsprogramme zurückzuführen sei. Na, welche waren es denn dieses Jahr? Kollegin Tamandl hat voriges Jahr gesagt, dass die Steuerreform damals an der budgetären Situation schuld gewesen sei. Was war es denn dieses Jahr? Was haben wir jedes Jahr für eine neue Ausrede, dass wir es doch nicht geschafft haben, ordent­lich zu haushalten, dass wir es nicht geschafft haben, die Schulden abzubauen?

Es ist sehr positiv, dass der Rechnungshof auch immer eine kritische Distanz zur Regierungsarbeit hat. Der Rechnungshof vertritt vor allem die nächste Generation und die übernächste Generation, die offensichtlich in diesem Parlament nicht mehrheitlich inhaltlich vertreten sind und hier keine starke Lobby haben, die sich dafür ausspricht, dass sie noch Spielraum in der Zukunft haben, ihre eigenen Entscheidungen treffen zu können. Dazu sind ein paar unpopuläre und sehr schwierige Dinge in den nächsten paar Jahren notwendig. Es ist auch unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, diese Dinge anzugehen, denn wenn wir es nicht tun, wird es niemand machen, und dann steuern wir auf ein ganz bitteres Ende zu. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

14.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.

 

14.31.09

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Herr Bundesminister! Bundesrechnungsabschlüsse sind immer eine gute Gelegenheit, auch zu überprüfen, ob verschiedene Äußerungen und Reden – nicht in diesem Haus, sondern in jenem, in dem wir bisher getagt haben – der Wahrheit ent­sprechen, respektive ob all das eingetreten ist, was da so von sich gegeben wurde, insbesondere von Teilen der ÖVP, von der FPÖ, von den NEOS; auch meine beiden Vorrednerinnen haben ja wieder in die gleiche Kerbe geschlagen. (Abg. Themessl: Die SPÖ war in der Regierung!)

Begonnen hat alles mit dem Ausspruch des Herrn Leitl, dass das Land abgesandelt sei, und dann hat man versucht, sich da die entsprechende Geschichte zusammen­zuzimmern: Das Land geht in die falsche Richtung, wir fallen wirtschaftlich zurück. Da wurden Untersuchungen und Rankings vorgestellt, die in Wirklichkeit nicht dubioser sein können. Wir seien überbürokratisiert. Da ist gleich gesagt worden: Der Arbeitneh­merschutz ist ein Relikt aus der Geschichte, den muss man beseitigen. Die Krönung dieser ganzen Debatte war dann: Wenn wir den 12-Stunden-Tag einführen, dann wer­den wieder Milch und Honig fließen, dann haben wir wieder ein Wirtschafts­wachstum und so weiter. Im selben Atemzug wurde die Sozialpartnerschaft als Relikt der Ge­schichte dargestellt, und man hat gesagt: Die Kammern kann man sowieso abschaffen. In Wirklichkeit ist das der Generalangriff auf den Flächenkollektivvertrag.

All das haben wir in den letzten Jahren gehört, und das Blöde ist: Das G’schichtl, das da aufgebaut wurde, funktioniert jetzt nicht, denn das Wirtschaftswachstum steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Und all die Parameter, die Sie definiert haben, waren darauf ausgerichtet, dass das nicht der Fall ist. Damit kann man diese Geschichte auch nicht weitererzählen und damit ist auch vollkommen klar, dass wir versuchen müssen, den Weg, der eingeschlagen wurde, und die Schritte, die gesetzt wurden, auch entsprechend weiterzuführen.