Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 159

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Meine Vorrednerinnen stellen sich hier her und sagen, ja, wir müssen sparen, und dankenswerterweise sagen sie gleich dazu, bei den Pensionen und beim Sozialen, weil das alles in Wirklichkeit nicht mehr finanzierbar ist. Sagen Sie doch ganz konkret, wo Sie hineinschneiden möchten (Zwischenruf der Abg. Nachbaur), denn das ist immer das Lustige: Da wird zuerst gesagt, wir müssen sparen, dann wird allgemein an der Oberfläche herumgeschwurbelt, und wenn es konkret wird, dann vertschüssen Sie sich, haben keine konkreten Aussagen. Dankenswerterweise hat ja von Ihnen jemand jetzt auch öffentlich gesagt, wie man das macht und wie der Herr Schüssel das seinerzeit gemacht hat. (Abg. Neubauer: Faymann war Kanzler!)

Man sagt das sehr allgemein im Vorhinein, denn die bösen Dinge muss man erst nachher machen, denn sonst vertragen ja die Wähler nicht die kleinen Dosen – Klammer auf, die Trotteln, Klammer zu. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Daher ist vollkommen klar, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erwarten haben, wenn Sie da die Dinge hinaufziehen können, die Sie sich vorgenommen haben. Und die Freiheitlichen stellen sich dann noch mit dazu und sagen, wir seien die Bösen, die neue Steuern einführen wollen, weil wir eine Erbschaftssteuer ab 1 Million € einführen wollen. Dann kann ich auch nur sagen: Wer sich da irgendetwas von wegen die kleine Frau und der kleine Mann erwartet, der wird auf dem Holzweg sein. Und daher ist es vollkommen klar, dass diese Dinge so nicht funktionieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Mich wundert es nicht, wenn die Austria nicht in die Gänge kommt, bei so einem Präsidenten!)

14.34


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 


14.35.02

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Noch schnell ein Wort, geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen, Hohes Haus und Zuseher an den Fernsehschirmen! Herr Kollege Katzian, niemand in der FPÖ möchte die Kammern abschaffen. Zitieren Sie das richtig! Wir wollen die Pflichtmitgliedschaft abschaffen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wo ist da der Unterschied? – Abg. Themessl: Was ist der Unterschied, fragt er! Jetzt müssen wir das auch noch erklären!) – Wie beim Österreichischen Gewerk­schaftsbund, wo Sie auch freiwilliges Mitglied sein können oder nicht. Die Pflicht­mitglied­schaft ist schlecht! Wenn eine Leistung gut ist, wird jemand gerne seinen Beitrag zahlen, wenn die Leistung nicht entspricht, dann eben nicht, auch das ist demokratisch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister Schelling, ich gebe Ihnen recht: keinen Kuhhandel, weniger Kuhhandel. Dr. Kocher, der Chef des Instituts für Höhere Studien, hat erst jüngst eine Studie veröffentlicht, in der er festgestellt hat, dass die teuerste Regierungsform die schwarz-rote oder die rot-schwarze, sprich die große, mittlerweile mittlere Koalition ist. Das wurde in dieser Studie mit dem Argument festgestellt, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ ihre Klientel befriedigen müssen und das natürlich zu massiven Verschuldungen und Versprechungen führt. Deswegen ist diese Regierungsform einfach die teuerste.

Frau Dr. Nachbaur, wenn Sie sagen, dass es vor der Wahl keine Entlastungen geben soll, dann bitte ich schon einmal: Bitte stimmen Sie sich mit Ihrem Außenminister Kurz ab, der durch die Lande zieht und allen alles verspricht. Da scheint die Koordination nicht zu funktionieren. Und erklären Sie mir bitte eines: Wie sollen denn die ganzen Wahlversprechen umgesetzt werden? Was heute nicht funktioniert, soll also nach dem 15. Oktober funktionieren? Ich glaube, so funktioniert Politik auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.) ÖVP bleibt ÖVP – ob türkis oder schwarz ist wurscht. Dort, wo Schwarz drauf­steht, ist Schwarz drinnen, und das wird immer die Wahrheit sein.

 


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