Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 160

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Geschätzte Damen und Herren! Lieber Herr Finanzminister! Eines ist aber unstrittig, dass nämlich in der letzten Regierungsperiode eine Branche zu 100 Prozent unter die Räder gekommen ist, nämlich die Tourismusbranche. Auch das hat Kurz vor Kurzem festgestellt, und deswegen unternehmen wir von der Freiheitlichen Partei heute einen Anlauf, um diesen Fehler endlich zu korrigieren.

Die Tourismuswirtschaft steht für den ländlichen Raum, und deswegen ist dort eine Entlastung dringend notwendig. Ich halte fest, dass die Mehrwertsteuererhöhung von 10 auf 13 Prozent ein Anschlag auf die Branche war, und es war auch ein Anschlag auf die Branche, die Abschreibungsdauer von 33,3 auf 40 Jahre zu verlängern, von vor­mals 25 Jahren. Das ist vollkommen praxis- und realitätsfremd. (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder von uns weiß, dass die Tourismusbranche investieren muss, und Gott sei Dank investiert sie. Damit sichert sie die Arbeitsplätze im ländlichen Raum, worauf wir wirklich Wert legen und es nicht bei leeren Versprechungen belassen wollen. Deswe­gen ist die Entlastung dieser Branche dringend erforderlich, und ich darf heute und hier für unsere Fraktion zwei Anträge einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rück­nahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, mit der die Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherber­gung sichergestellt wird.“

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Zeigen Sie Charakter, helfen Sie der Branche, die in den letzten Jahre so massiv unter die Räder gekommen ist, von steuerlichen Belastungen bis hin zu einem Bürokra­tiedschungel, der es vielen Unternehmern in dieser Branche verleidet, weiterhin in dieser Branche tätig zu sein. Vergessen Sie nicht, dass diese Branche nicht nur für den Export eminent wichtig ist, sondern auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum für unsere Mitarbeiter schafft und auch sichert und auch die Möglichkeit haben muss, weiterhin im ländlichen Raum Arbeitsplätze abzusichern.

Weiters bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaf­fung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass die Dauer für Abschreibungen für Herstel­lungsaufwendungen für Gebäudeteile, die eine eigenständige Funktion aufweisen und


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