Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 161

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die einer schnelleren Abnutzung unterliegen, an die tatsächliche Nutzungsdauer heran­geführt wird.“

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Mindestens 25 Jahre, das ist das Minimum! Geschätzte Kollegen – und jetzt schaue ich wirklich Richtung ÖVP –: Sie versprechen das der Branche täglich, Sie sagen immer, Sie stehen für den ländlichen Raum. Machen Sie heute hier Nägel mit Köpfen, stehen Sie auf, lassen Sie die Branche, die für den ländlichen Raum so immens wichtig ist, Arbeitsplätze schafft, Arbeitsplätze absichert, nicht weiterhin im Regen stehen! Ohne Tourismus gibt es speziell im ländlichen Raum keine Chance, keine Zukunft! Natürlich ist auch die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Tourismus wichtig und notwendig, aber nur eine funktionierende Tourismusbranche kann diese Funktion erfüllen.

Ich bitte um Unterstützung: Gehen Sie in sich, helfen Sie der Branche, machen Sie diese sinnlosen Belastungen, die jeglicher Realität widersprechen, zunichte! Gehen wir einen gemeinsamen Weg! Ich bitte Sie, uns als Freiheitliche Partei auch bei dieser Wahl zu unterstützen. Wir stehen für den ländlichen Raum, wir stehen für die Touris­muswirtschaft, und das nicht nur kurz vor der Wahl, sondern immer, weil uns die Not­wendigkeit so bewusst ist. Ich darf auch auf unser Tourismusprogramm hinweisen. Ich bitte um Unterstützung, und ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.41


Präsident Ing. Norbert Hofer: Beide Entschließungsanträge sind ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser und weiterer Abgeordneter

betreffend Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Budget­ausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2016 (III-401 und Zu III-401/1768 d.B.) in der 194. Sitzung des Nationalrates am 20. September 2017

„Es gilt das gebrochene Wort!“ so das Motto der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit den der Tourismuswirtschaft auferlegten Belastungen im Zuge der letzten Steuerreform.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrwertsteuer in der Beherbergung verändert wird.“ Österreich sei schließlich ein Hochtourismusland und stehe im Wettbewerb zu den Nachbarländern Deutschland und Schweiz, die geringere Mehrwertsteuersätze haben. Das sollte man beachten,” so Finanzminister Schelling im Ö1 Morgenjournal am 13.12.2014.

So weit, so schlecht!

Trotz dieser „Beteuerungen“, dass es zu keiner Anhebung der Mehrwertsteuer auf Be­herbergung kommen werde, legte der Bundesminister für Finanzen Schelling dem Ministerrat am 17. März 2015 einen Ministerratsvortrag vor, in dem unter anderem zum Erstaunen insbesondere der heimischen Tourismuswirtschaft festgeschrieben wurde:

„Umsatzsteuer (250 Mio. €)

 


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