Es soll zu einer Anpassung der Umsatzsteuer von 10% bzw. 12% auf 13% in den folgenden Bereichen kommen:
Beherbergung (ab 1.4.2016), lebende Tiere etc, Saatgut etc, Pflanzen etc, kulturelle Dienstleistungen, Futtermittel, Holz, Jugendbetreuung, Luftverkehr, Bäder, Museen etc, Tiergärten etc, Filmvorführung etc, Ab-Hof Wein.“ (…)
Ich stelle den Antrag, die Bundesregierung möge die oben angeführten Maßnahmen beschließen und die nach dem Bundesministeriengesetz 1986 jeweils zuständigen Bundesministerinnen bzw. Bundesminister beauftragen, Gesetzesentwürfe mit den oben angeführten Inhalten, samt Vorblatt und Erläuterungen der Bundesregierung zur Genehmigung und in weiterer Folge dem Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen.
17. März 2015
Der Bundesminister:
Schelling“
Dieser vom Finanzminister gestellte Antrag wurde, wie hinlänglich bekannt, mit Stimmeneinhelligkeit im Ministerrat und in der Folge im Nationalrat beschlossen.
War die Tourismuswirtschaft aufgrund der Zusagen von Schelling, wonach es keine Erhöhungen der Mehrwertsteuer auf Beherbergungen geben werde, zunächst etwas erleichtert, waren die Reaktionen auf den dargelegten Wortbruch – völlig zurecht - sehr heftig, wie nachfolgende Zitate von Betroffenen eindrucksvoll unter Beweis stellen:
„Wir stehen fassungslos da,“ sagt Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Man habe sich auf die Aussage von Finanzminister Hans Jörg Schelling verlassen, dass die Mehrwertsteuer in der Beherbergung nicht verändert werde.
„Unsere Wettbewerbsposition in Europa und auch weltweit wird immer schlechter.“ (Wiener Zeitung, 18.03.2015)
„Die Bundesregierung stürzt sich auf uns, weil es im Tourismus eine Standortgarantie gibt. Wir können nicht absiedeln! Dass gerade Mitterlehner als Wirtschaftsbündler uns hängen lässt, das enttäuscht uns sehr!“ (Kurier, 18.03.2015)
„Das Vertrauen in die Politik ist in unserer Branche schwer erschüttert“, erklärte Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der WK-Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft. (medianet Nr. 1941/2015, 18.03.2015)
„In Deutschland beträgt die Mehrwertsteuer sieben Prozent, in der Schweiz gar nur drei Prozent, aber in Österreich wird sie erhöht!“ (Kronen Zeitung, 18.03.2015)
„Ich habe Landeshauptmann Platter und ÖVP-Obmann Mitterlehner gesagt, dass die ÖVP so alle Wirte als Wähler verliert,“ so der ehemalige ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl. (Tiroler Tageszeitung, 18.03.2015)
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der vom Bundesminister für Finanzen vor Beschlussfassung gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung ins Treffen geführten Gründe, wonach Österreich als Hochtourismusland in einem Umfeld eingebettet ist, in dem Länder wie etwa die Schweiz oder Deutschland einen extrem niedrigen Steuersatz haben, und vor dem Hintergrund der zuletzt von Bundesminister Sebastian Kurz angekündigten Rücknahme der gegenständlichen Mehrwertsteuererhöhung nachstehenden
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