Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 163

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zu­leiten, mit der die Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung sichergestellt wird.“

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Entschließungsantrag  

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser und weiterer Abgeordneter

betreffend Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Budget­ausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2016 (III-401 und Zu III-401/1768 d.B.) in der 194. Sitzung des Nationalrates am 20. September 2017

Betrachtet man die Entwicklungstendenzen seit dem Jahr 2000, fällt zusätzlich auf, dass die Tourismusnachfrage deutlich hinter der gesamtwirtschaftlichen Dynamik zurück blieb.

(…) jedoch erzeugt ein längeres Nachhinken eines Sektors hinter der gesamt­wirt­schaftlichen Entwicklung einen wachsenden Kosten- und Gewinndruck, der sich negativ auf die Investitionskraft der Betriebe auswirkt.

Eventuell fehlende Investitionen könnten in der Folge die Wettbewerbsfähigkeit ero­dieren, Marktanteilsverluste entstehen.“

So nachzulesen in einem Beitrag von Prof. Smeral abgedruckt im Bericht des Bun­desministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, über die Lage der Touris­mus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2013.

Fehlende steuerliche Begünstigungen und Anreize lassen Tourismusbetriebe oft davor zurückschrecken, die gerade für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit notwendigen Investitionen tatsächlich durchzuführen.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Investitionen gerade im Hotel­lerie und Gastronomiebereich Multiplikatoreffekte für andere insbesondere im lokalen Umfeld angesiedelte auftragsausführende Unternehmen erzeugen, wären hier Anreize ein Gebot der Stunde.

Die in der Praxis zu langen Abschreibungszeiträume von 33 Jahren bzw. 3 % pro Jahr wurden mit 1. Jänner 2016 sogar noch weiter auf jährlich 2,5 % oder 40 Jahre verlän­gert, was zu einer weiteren Belastung für die Tourismusbranche führt.

Denn in der Tat ist es so, dass die steuerrechtlich vorgeschriebene Nutzungsdauer in Form der jährlichen Abschreibungsmöglichkeit gerade im Bereich des Tourismus bzw. der Hotellerie wesentlich länger ist als die tatsächliche - sprich wirtschaftliche - Nutzungsdauer.

Davon betroffen sind insbesondere Investitionen im Wellnessbereich, bei Verbesse­run­gen des Komforts aber auch bei Investitionen im Bereich von Klima- und Lüftungs­anlagen.