Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 164

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Die im EStG normierte Möglichkeit, eine kürzere Nutzungsdauer nachzuweisen, ist gerade bei den vorgenannten Investitionsnotwendigkeiten nur schwer möglich, da ein solcher Nachweis regelmäßig nur für gesamte Gebäude möglich ist.

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, mit der sichergestellt wird, dass die Dauer für Abschreibungen für Herstel­lungsaufwendungen für Gebäudeteile, die eine eigenständige Funktion aufweisen und die einer schnelleren Abnutzung unterliegen, an die tatsächliche Nutzungsdauer heran­geführt wird.“

*****

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.41.48

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Für einen erfolgreichen Staat sind vor allem zwei Dinge zu tun: erstens für Sicherheit zu sorgen und zweitens für finanzielle Stabilität zu sorgen. Wenn wir uns den Bundesrechnungsabschluss anschauen, dann ist er mit diesem Defizit ohne Zweifel unerfreulich. Aber das ist nicht die Schuld des Finanzministers. Im Gegenteil! Er ist jemand, der ständig darauf schaut, dass nicht zu viel ausgegeben wird. Es ist eher eine politische Krankheit von uns allen, dass wir glauben, je mehr wir ausgeben, desto besser sind wir, desto beliebter sind wir, desto eher werden wir wahrscheinlich gewählt.

Der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch hat einmal gesagt: „Das Budget ist das Schicksalsbuch der Nation.“ Und der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, warnt uns ständig davor, zu große Defizite zu machen, weil wir dann auf dem Finanzmarkt und den internationalen Finanzmärkten unter Druck kämen, und dass wir ja darauf schauen müssen, dass wir finanzielle Spielräume haben.

Was wir nämlich in Wirklichkeit tun – und davon zeugt auch die letzte Anleihe –, ist, dass wir langfristig, ja bis zu 100 Jahre, unsere Kinder, Kindeskinder und Kindes­kindeskinder verschulden. Und das ist in Wirklichkeit unverantwortlich. Wenn wir uns anschauen, was hier heute besprochen und abgestimmt wird, dann gehen wir da sehr, sehr in die falsche Richtung. Mehr als 50 Prozent der Anträge, über die wir heute abstimmen – das habe ich mir angeschaut –, gehen nur in die Richtung, dass wir mehr Geld ausgeben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wir haben keine Fantasie in eine andere Richtung. Es geht darum, auf der einen Seite mehr auszugeben, und auf der anderen Seite mehr Steuern einzuheben. Das ist der falsche Weg – ganz zu schweigen davon, dass wir dann noch Konzernhetze betreiben, dass wir Privatisierungsphobien haben und andere neosozialistische planwirtschaft­liche Vorstellungen – ich spreche vom Wohnungsmarkt – hineinbringen.

Das alles führt uns dorthin, was Friedrich August von Hayek einmal als „Der Weg zur Knechtschaft“ beschrieben hat. Wir gehen genau diesen Weg, den er vor Jahrzehnten schon beschrieben hat! In Wirklichkeit, meine Damen und Herren – und das muss auch einmal in diesem Haus gesagt werden –, brauchen wir mehr Wettbewerb, brauchen wir


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite