mehr Marktwirtschaft, brauchen wir mehr Unternehmergeist. Wenn wir das alles zusammenbringen, dann brauchen wir uns über neue Steuern nicht zu unterhalten.
Aber es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir zuerst den Kuchen backen müssen und ihn erst dann verteilen können. 90 Prozent der Politiker glauben, dass es genau umgekehrt ist: dass man zuerst verteilt und sich dann das Geld holt. Und das ist der völlig falsche Weg. Wir brauchen mehr Freiheit, mehr Unternehmertum! (Beifall bei der ÖVP.) Und um mit gutem Beispiel voranzugehen, werde ich ab 9. November meine Brötchen auch nur noch am freien Markt verdienen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Krainer: 90 Prozent der ÖVP ...! – Ruf bei der ÖVP: Du hast für das Krawattenbinden 8 000 € verdient! – Heiterkeit bei der ÖVP.)
14.45
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.45
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Vetter, ich kann Sie gleich beruhigen: Das, was ich jetzt vortrage, wird zu einer Entlastung der Menschen führen und nicht zu einer Belastung, und das ist ja genau das, was Sie wollen, und ich hoffe dann auch auf Ihre Zustimmung.
In den letzten Tagen haben wir viel darüber gesprochen, auch viel darüber gelesen, wie es im Mietrecht weitergehen soll, welche Personengruppen entlastet werden sollen, wer belastet werden soll. Ich glaube, das ist ein Thema, dem wir uns weiterhin widmen müssen, denn eines ist wohl Fakt und steht auch außer Streit hier in diesem Hohen Haus: dass die Wohnkosten in Österreich mittlerweile fast unerträglich hoch geworden sind und die Haushalte zu sehr belasten.
Wie wir dieses Thema angehen, ist aber, glaube ich, noch einer größeren Diskussion zuzuführen, denn es gibt auf der einen Seite ein sehr hartes Modell und vielleicht auf der anderen Seite Vorschläge, aber ausgegoren ist dieses System auf jeden Fall noch nicht, und das sagen uns auch alle Experten und das lesen wir eigentlich in allen Tageszeitungen.
Wo wir wirklich etwas tun können und etwas Druck aus dem Kochtopf der hohen Mieten oder Wohnkosten herausnehmen können, ist bei den Dingen, wo der Staat etwas nimmt, dem keine Leistung seinerseits mehr entgegensteht. Da gibt es zum Beispiel die Mietvertragsgebühr. Das ist eine Gebühr aus der Zeit Maria Theresias, wo der Finanzbeamte den Vertrag aufgesetzt und dafür eine Gebühr verlangt hat. Heute steht aber dieser Gebühr überhaupt keine Leistung des Staates mehr gegenüber, sondern – ganz im Gegenteil! – da wird für etwas abkassiert, eine Papiersteuer oder etwas Ähnliches, auf jeden Fall gibt es keine Rechtfertigung mehr dafür, diese Gebühr einzuheben. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist eine Gebühr, die gerade jene betrifft, die am härtesten von den steigenden Wohnkosten betroffen sind, nämlich die jungen Familien, die eine größere Wohnung wegen Familienzuwachs brauchen, oder auch die jungen Menschen, die zum ersten Mal in eine neue Wohnung ziehen, wenn sie von zu Hause ausziehen. Das sind diejenigen, die quasi am meisten durch die hohen Mieten oder die Mietsteigerungen benachteiligt sind, weil diese eben genau dort schlagend werden. Daher ist es wichtig, diese Menschen ganz am Anfang zu entlasten, ihnen ein bisschen die Möglichkeit zu geben, am Anfang weniger zu zahlen.
Daher habe ich einen Antrag eingebracht, über den am Ende abgestimmt werden wird und für den ich auf breite Zustimmung hoffe, denn – wir haben es gesehen – es ist
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