Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 166

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schon im zweiten Regierungsübereinkommen gestanden, es haben viele Parteien angekündigt, diesen Antrag zu unterstützen, die Mietvertragsgebühr abzuschaffen, und heute ist wirklich der Zeitpunkt, wo wir wirklich einmal schnell etwas tun können.

Über das gesamte Mietrecht, glaube ich, müssen wir eine seriöse Diskussion führen, mit Begutachtung, mit einem Expertenhearing, und dann auf einen breiten Konsens hier im Hohen Haus stellen. Schnell muss etwas getan werden, schnell, keine Husch-Pfusch-Aktion: Mietrecht ordentlich besprechen, Mietvertragsgebühr schnell abschaf­fen, die Menschen entlasten, auch noch vor der Wahl. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.48


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Knes. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.48.53

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir den Rechnungsabschluss 2016 heute so heftig debattieren, ist richtig, aber es wird vieles in die falsche Richtung gesteuert. Wir sehen nämlich die negativen Auswirkungen, die auch in diesem Rechnungsabschluss enthalten sind. Von denen spricht eigentlich überhaupt niemand, und dann muss man schon sagen, dass die HETA- und die Hypo-Abwicklung da natürlich inkludiert sind.

Würden wir das vorwegnehmen, würde der Rechnungsabschluss komplett anders aussehen, als er jetzt zu Papier gebracht wurde. Die Früchte dieser HETA-Abbau­gesellschaft sehen wir aber erst im nächsten Rechnungsabschluss, wo sich dann die Abbaugesellschaft auf den Rechnungsabschluss für 2017 niederschlagen wird.

Was mich ebenso sehr betrübt, ist, wenn man die Ausgaben vom Bund hernimmt, aber keine einzige Immobilie, sprich, was man besitzt, in diesen Rechnungsabschluss hineinnimmt, dann verschönert das das Bild überhaupt nicht, sondern verschlechtert es gravierend. Darüber sollte man auch einmal seitens des Rechnungshofes nachdenken, dass auch unsere Immobilien, die wir besitzen, einen gewissen Wertfaktor haben und letztendlich in diesem Rechnungsabschluss abgebildet gehören.

Aber was hier heute von gewissen Personen fabriziert wird, die sagen, dass die Steu­er­reform nichts gebracht hat, dass die Arbeiterkammer schlechte Arbeit macht und dass der Faktor Arbeit sowieso nicht entlastet gehört, ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wer hat es denn möglich gemacht? – Über 900 000 Unterschriften der Ge­werkschafterinnen und Gewerkschafter unter Federführung der PRO-GE haben letzt­endlich die ÖVP so unter Druck gebracht, dass wir die Steuerreform durchgebracht und auch die Wirtschaft damit angekurbelt haben.

Der Faktor Arbeit muss weiter entlastet werden, das heißt, wir müssen mit den Lohn­summen herunterkommen, damit mehr netto vom Brutto bleibt. Wir müssen aber auch über die Arbeitszeit diskutieren. Wenn man da in die gleiche Ecke schaut, nämlich zur ÖVP, muss ich sagen, da geht die Floskel Flexibilität um, und die Arbeiterkammer steuert dagegen, und die wollen wir nicht mehr. Ich sage Ihnen auch, warum: Herr und Frau Österreicher/in machen in diesem Jahr 340 Millionen Über­stunden in diesem Staat, und ausbezahlt werden lediglich 140 Millionen. Ja, wo ist denn da die ÖVP? Na schon witzig, am Faktor Arbeit herumbasteln, und dann kommt das neue Schlagwort: Arbeitszeit-Sparbuch. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was ist denn ein Arbeits­zeit-Sparbuch?

Das steht im Programm von Außenminister Kurz. Also, das heißt in Zukunft gehen wir gratis arbeiten. Meine Arbeitszeit kommt in ein Sparbuch, und wenn die Luftblase die-


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