Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 167

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ses Sparbuchs zerplatzt oder eine Firma in die Insolvenz schlittert, hat der Arbeit­nehmer nichts mehr davon.

Da werden wir dagegenhalten, da werden wir unsere Bevölkerung aufklären, und das wird mit uns nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines sei auch noch gesagt, wenn wir von Arbeitsentlastung und von Erbschafts­steuern sprechen: Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, welche Arbeitnehmerin, welcher Arbeitnehmer hat in den nächsten Jahren eine Erbschaft von über 1 Million € zu erwarten? Ich kenne keine Einzige, keinen Einzigen! Also: Weg mit diesem Schutz­mantel, und es wird ja wohl nicht unmöglich sein, diesen Prozentteil – der Rest der Österreicher, und das sind immerhin 95 Prozent, liefern ihre Steuern ab – vom Rest, von den letzten 5 Prozent der ÖVP, zu holen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: In Tirol ... viele Häuser!)

14.52


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.52.39

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Da ich schon von den Beratungen im Budgetausschuss ausgeschlossen war, freue ich mich natürlich, dass ich hier ... (Bundesminister Schelling: Sie waren nicht ausgeschlossen, Sie hatten nur kein Wortrecht!) – Moment, Moment, Herr Finanz­minister! Sie wissen genau, dass in der Geschäftsordnung steht, dass es den Mitgliedern des Ausschusses freisteht, jemanden zu den Beratungen zuzulassen oder nicht, und ich wurde nicht zugelassen, mit den Stimmen Ihrer Fraktion, der SPÖ und der Freiheitlichen. So schaut es aus! (Ruf bei der ÖVP: Zu Recht! Zu Recht! – Abg. Walter Rosenkranz: Aber zuhören darf man! – Beifall und weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Kollegin Nachbaur, Sie haben von Wahlzuckerln gesprochen. Ich finde das ja süß, was Sie da gesagt haben. Die wahlwerbende Partei, die das größte Wahlzuckerl ausgesprochen hat, war die ÖVP, das Wahlzuckerl von Herrn Kurz: Unter dem Titel „Die neue Gerechtigkeit“ soll die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne abgeschafft werden. Das führt auf der Stelle zu einem Ausfall von 4 Milliarden €. Na super, es kann aber auch viel mehr werden, es können 7 bis 8 Milliarden € werden. Das bestätigt uns auch Frau Universitätsprofessor Sabine Kirchmayr vom Institut für Finanzrecht an der Universität Wien. Meine Schätzungen gehen in genau dieselbe Richtung. Damit radieren Sie mit einem Strich die Einnahmen aus der Körper­schaft­steuer zur Gänze aus, die gegenwärtig 8 Milliarden € ausmachen. (Abg. Nachbaur: Aber da werden Arbeitsplätze geschaffen!)

Aber damit nicht genug. Wen begünstigen Sie denn damit, Frau Kollegin Nachbaur? Die vielen kleinen GmbHs? – Nein, mitnichten. Die Großkonzerne begünstigen Sie damit, denn zweieinhalb Prozent der gesamten Körperschaftsteuer der gesamten Kapitalgesellschaften haben Einnahmen in der Körperschaftsteuer von über 50 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Tamandl.)

Aber damit nicht genug: Das wird nicht dazu führen, dass wir die großen Wachstums- und Beschäftigungseffekte haben werden. Nein, mitnichten. Das, was Sie mit diesem Vorschlag noch machen, ist, dass Sie die Steuerbegünstigungen für die Privatstiftun­gen durch die Hintertür wieder einführen, und das ist wirklich einer der größten Steuerskandale, die wir in der Zweiten Republik haben. (Beifall der Abgeordneten Pilz und Holzinger-Vogtenhuber.)

 


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