Sie radieren die Körperschaftsteuereinnahmen aus und führen längst überwunden geglaubte Begünstigungen für die Privatstiftungen – aber nicht nur für die 3 800 Privatstifter, sondern für alle – wieder ein, denn besteuert wird ja nur, wenn Gewinne entnommen werden. Wenn die Gewinne nicht entnommen werden, dann arbeiten die Erträge steuerfrei, wie man das von den alten Stiftungen eben kennt, und das finde ich unter der Überschrift „Die neue Gerechtigkeit“ wirklich höchst skandalös. (Abg. Pirklhuber: Zynisch!)
Im Übrigen haben Sie für die vielen Millionen unselbständig Beschäftigter gerade einmal 3 bis 4 Milliarden € für eine Lohn- und Einkommensteuersenkung übrig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Tamandl.) Und jene, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, jene 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, bekommen nach den Vorschlägen von der ÖVP null Cent. (Ruf bei der ÖVP: Ja, die zahlen auch keine Steuern!)
Frau Kollegin Nachbaur, wenn man auf den Steuerbonus für Kinder in der Höhe von 1 500 € schaut: 40 Prozent aller Kinder werden von diesem Steuerbonus ausgeschlossen. Das ist die neue Steuergerechtigkeit à la ÖVP!
Nun zum Rechnungsabschluss selber: Ich muss ja wirklich einmal Dank an die Frau Rechnungshofpräsidentin aussprechen, dass sie meine Kritikpunkte, die ich an der Ergebnis- und Vermögensrechnung habe, vollinhaltlich bestätigt hat. Nicht nur das, der Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 zeigt deutlich auf, dass es eigentlich noch viel schlimmer um die ordentliche Buchführung beim Bund bestellt ist, als ich mir das in meinen kühnsten Träumen je vorgestellt habe. Der Rechnungshof zeigt gewaltige Mängel nicht nur in der Ergebnisrechnung, sondern auch – und das ist neu – in der Vermögensrechnung.
Ich kann jetzt nicht alle Punkte aufzählen, aber es wäre natürlich sehr verlockend. Und was zeigt das? – Das zeigt, dass der Rechnungshof den Finger auf einen wunden Punkt legt. Es zeigt nämlich, dass das Verständnis, was die Ergebnis- und Vermögensrechnung anlangt, sehr bescheiden ist, in allen Ressorts, aber, Herr Bundesminister für Finanzen, auch in Ihrem Ressort. Es fehlt offenbar schlicht und einfach die notwendige Expertise, und es gibt keinen nennenswerten Fortschritt, was die ordentliche Buchführung anlangt. Ich finde das traurig.
Noch ein paar Sätze zu der Auseinandersetzung, die Sie mit Herrn Kollegen Schieder haben: Ich würde nicht sagen, dass Sie geschlafen haben, Herr Finanzminister, aber ich würde sagen, Sie haben immer wieder blockiert. Sie haben in der Umsetzung des Country-by-Country Reporting blockiert, meines Erachtens mit lächerlichen Argumenten.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte, zum Schluss zu kommen. Letzter Satz!
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Sie haben aber auch blockiert, als es um die Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie gegangen ist in Sachen Transparenz, der Offenlegung von wirtschaftlich Letztbegünstigten von Trusts und Stiftungen und dergleichen mehr, weil Sie der Meinung sind, dass Privatstiftungen ohnehin sehr transparent sind. – Mitnichten, Herr Minister! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Und wenn man gendert, bitte mit Neffen auch!)
14.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer gelangt nun zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
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