Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 169

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14.58.37

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Prä­sidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über die Finanzlage des Bundes diskutieren, ist für mich auch ein Zeichen, eine Warnung, nämlich eine Warnung dahin gehend, keine milliardenteuren Wahlzuckerln zu verteilen, denn die Schulden sind ohnehin schon enorm hoch. Frau Präsidentin Kraker hat es ja vorhin angesprochen: Umgerechnet pro Kopf hat jeder Österreicher 37 000 € Schul­den. (Ruf bei der FPÖ: Danke, ÖVP!) Von diesem Schuldenberg müssen wir runter, und das ist auch in unserem Programm.

Warum? – Schauen wir unsere Enkelkinder an! Was kommt auf sie zu? Wir tragen die Verantwortung, dass sie einmal gute Bildung bekommen, beste Gesundheitsver­sor­gung, eine intakte Umwelt. Da gehört es auch dazu, dass wir nicht alles Geld verpras­sen und unseren Enkeln noch einen größeren Schuldenrucksack verpassen.

Wir haben über Gerechtigkeit gesprochen. Unser Ziel ist Generationengerechtigkeit! Für uns heißt das: Keine Generation darf auf Kosten der nächsten leben.

Keine Wahlzuckerl! Runter vom Schuldenberg! Verantwortlich wirtschaften! Dazu gehört auch, Betrug und Missbrauch zu bekämpfen. Ein Beispiel: Innerhalb von zwei Jahren sind etwa 600 000 e-cards verschwunden. Was bedeutet das? – Wir brauchen das Foto auf der e-card, rasch, um den Missbrauch zu bekämpfen. Und wir brauchen härtere Konsequenzen, wenn Missbrauch geortet wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir wissen: Gutes Steuergeld versickert auch in den Strukturen. In diesem Zusam­menhang möchte ich Sebastian Kurz ganz herzlich gratulieren, dass er den früheren Rechnungshofpräsidenten Josef Moser für sein Team gewonnen hat, denn ich bin überzeugt: Moser wird hier im Nationalrat sehr genau darauf achten, dass unser gutes Steuergeld dort ankommt, wo es ankommen soll: bei den Betroffen! (Ruf bei der FPÖ: Warum melden sie sich da erst jetzt?)

Was wir wirklich brauchen, ist, dass jemand, der tatsächlich Hilfe braucht, diese auch bekommt. Mir persönlich liegt der Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung beson­ders am Herzen. In diesem Zusammenhang ein Danke an unseren Finanzminister, dass er die Anstoßfinanzierung, die erste Ausbaustufe finanziert hat, in die Wege geleitet hat. Ich möchte aber ganz klar sagen: Unser Ziel ist eine Regelfinanzierung aus dem Budget, denn niemand darf am Ende seines Lebens alleingelassen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Generationengerechtigkeit, verantwortlich wirtschaften, keine neuen Steuern, keine neuen Schulden, Sicherheit für die Älteren, Sicherheit auch für die Jungen – das hört sich gut an. Bleibt die Frage: Kann man das auch schaffen? – Ich bin überzeugt: Wir können das mit gutem Willen und neuem Mut. Geschätzte Damen und Herren, wir haben beides. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.02


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klinger. – Bitte.

 


15.02.38

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörer und Zuseher! In meinem Redebeitrag geht es um einen Entschließungsantrag bezüglich der Einführung eines Blum-Bonus Neu. Wie wir alle wissen, ist der Fachkräftemangel eine Herausforderung für die Zukunft in einer Dimension, wie wir das nicht erwartet haben. Dem vorbeugend ist es notwendig, dafür Sorge zu tragen, dass auch eine entsprechende Lehrlingsausbildung stattfindet.

 


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