Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 172

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15.06.43

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Die Wohnbauförderung wird jetzt verländert. Es gibt eine kleine Steuerautonomie für die Länder. Das ist einmal grundsätzlich zu begrüßen.

Der Ökonom Charles B. Blankart hat gestern in seinem Blog geschrieben: „Ein gut gebauter Föderalismus bedarf der Subventionen nicht. Er trägt sich selbst.“ – Da gehen wir also einen Schritt in die richtige Richtung. Der Nutznießer, der Entschei­dungsträger und der Steuerzahler müssen zusammengefasst werden; sie sollten am selben Ort zusammenkommen. Dann kann Föderalismus auch funktionieren, nämlich anders als er bisher in diesem Land funktioniert hat.

Wenn die Wohnbauförderungsbeiträge in Wirklichkeit nicht nur aus dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag bestehen, sondern eben auch aus den zurückgezahlten Geldern aus Wohnbauförderungsdarlehen und der Bund den Ländern darüber hinaus noch Wohnbaugeld gegeben hat, dann wissen wir heute, dass dieses Geld nur zu einem kleinen Teil im Wohnbau gelandet ist und dass die Bundesländer das Geld anderweitig verlocht haben.

Das Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen hat festgestellt: Im Jahr 2015 haben die Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg die gesamte Wohnbauförde­rungs­leistung aus den Darlehensrückflüssen gedeckt. Das heißt, das, was den Leuten vom Lohn und Gehalt abgezogen worden ist, das, was die Arbeitgeber als Lohnneben­kosten bezahlt haben, ist beinhart in den Länderbudgets versickert. Damit schaffen sich die Landeshauptleute ein Körberlgeld, mit dem sie sich das Wohlwollen der Bürger einkaufen, weil man halt jeden Trachtenjanker sponsert, der irgendwo von einem Verein gekauft wird. Dafür ist dieses Wohnbaugeld nicht gedacht.

Es fehlt in dieser Bestimmung etwas, nämlich dass die Länder, wenn sie autonom darüber entscheiden, auch verpflichtet sind, das Geld tatsächlich für den Wohnbau einzusetzen. Das haben sie aber nicht vor. Nachdem der Herr Finanzminister mit den Landeshauptleuten diese Einigung erzielt hat, haben die Landeshauptleute am Tag danach bekannt gegeben, dass sie ein Kartell gebildet haben, nämlich dass sie alle den Wohnbauförderbeitrag bei einem Prozent belassen und ihre Autonomie nicht nutzen werden. Wenn das Firmen machen würde, wäre das Kartellgericht noch am selben Tag auf der Matte, aber Landesfürsten, die Fürsten der Finsternis, können das machen.

Um sie dazu zu zwingen, das Geld für Wohnbau auszugeben und nicht für andere Landeshauptleute-Späße, bringe ich folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der dem Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2269/A der Abgeordneten Peter Haubner, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Wohnbauförderungsgesetz 2018 erlassen wird und das Bundes­gesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, das Einkommen­steu­er­gesetz 1988 sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden (1770 d.B.), angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:

I. In Artikel 3 werden nach Z 8 folgende Z 8a und 8b eingefügt:

„8a. § 16 Abs. 1 Z 3 lautet:

 


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