Österreich manifestiert, aber auch eine zukunftsorientierte Auseinandersetzung mit der Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung weiter gewährleistet. Um es an Zahlen festzumachen: Im letzten Jahr sind 335 Projekte eingereicht und 242 genehmigt worden. Ich glaube, das zeigt die Effizienz dieses Fonds, und ich glaube, Österreich ist gut beraten, auch diese Entscheidung zu treffen.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, dass man im Ausschuss trotz Wahlkampf auch einstimmige Entscheidungen treffen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
21.09
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
21.10
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja bereits im Jahr 2009 beschlossen, dass wir die Neuadaptierung der Ausstellung in Auschwitz finanzieren werden. Wir haben Geld dafür in die Hand genommen, dass die Lagerbaracke für diese museale Darstellung adaptiert wird. Das war nicht ganz einfach, weil wir ja dort keine Entscheidungshoheit haben, sondern uns an das dortige staatliche Museum wenden müssen, aber wir sind jetzt so weit, dass in Kürze mit der Ausstellungsadaptierung begonnen wird.
Es hat einen langen Diskussionsprozess in einem gesellschaftlichen Beirat gegeben, wo alle Gruppen, also alle Fraktionen, aber auch die Opferverbände der Konzentrationslager und die kirchlichen Vertreter mitdiskutiert haben, und einen wissenschaftlichen Beirat gab es auch. Mit dieser Novelle sichern wir nicht die Ausstellung, die ist gesichert, sondern den Fortbetrieb danach, die Betriebskosten.
Ich halte das für gut und vor allem auch für notwendig, um in diesen Gedenkstätten eben auch den nächsten Generationen zu zeigen, was damals für Gräueltaten passiert sind.
Zum Zukunftsfonds-Gesetz: Kollege Wittmann hat es schon erwähnt, der Fonds wurde 2005 eingerichtet und mit 20 Millionen € dotiert – abschließend. Inzwischen ist das Geld soweit aufgebraucht, aber es gibt eine Fülle von Projekten, die sich an den Zukunftsfonds wenden, und daher haben wir uns jetzt entschlossen, ihn für weitere fünf Jahre zu perpetuieren, mit jeweils 2 Millionen €.
Die Beiträge pro Projekt sind sukzessive zurückgegangen, das heißt, die Förderung ist nicht übermäßig üppig, aber sie ist sehr häufig die einzige Möglichkeit einer öffentlichen Förderung, und der Zukunftsfonds ist ein Fonds, der speziell auch im Verwaltungsbereich sehr sparsam arbeitet, denn das Kuratorium arbeitet ehrenamtlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es große Zustimmung zu diesen beiden Gesetzen gibt. Es erfüllt mich mit Freude, dass wir da zum Abschluss etwas Einstimmiges beschließen, denn nach 27 Jahren Tätigkeit im Hohen Haus – in den 27 Jahren hatte ich immer ein Grundmandat, auch das erfüllt mich mit Freude – verabschiede ich mich, und ich bedanke mich bei allen für die meist konstruktive Zusammenarbeit und den meist respektvollen Umgang miteinander. Angesichts der Tagesordnung, die wir heute noch haben, und der späten Stunde verzichte ich auf eine breitere Abschiedsrede. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
21.14
Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Frau Abgeordnete Dr. Fekter, auch ich wünsche Ihnen alles Gute.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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