Parlamentarische Materialien

21.14.14

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister Sobotka! Frau Kollegin Fekter, ich muss gestehen, ich war in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer der ausgesprochene Fekter-Fan, was Ihre politische Tätigkeit anlangt, aber ich muss auch gestehen, ich habe Sie jetzt bei der Arbeit zu Jubiläumsfonds, Nationalfonds in den verschiedenen Beiräten kennengelernt, und ich darf mich bei Ihnen wirklich auch für Ihre Arbeit bedanken, denn Sie haben sich sehr konstruktiv, sehr über die Maßen, würde ich sagen, eingebracht mit durchaus auch kritischen Anmerkungen, wichtigen Anmerkungen. Ich habe die Zusammenarbeit mit Ihnen sehr geschätzt. – Alles Gute für Sie! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Damit wären wir schon bei der Arbeit der Beiräte. Ich würde meinen, dass sie ihrer Funktion sehr gut gerecht werden, dass da wirklich intensiv diskutiert worden ist. Ich glaube auch, dass es ein sehr schönes Zeichen des österreichischen Nationalrates ist, dass es uns gelingt, bei diesen wichtigen, sensiblen vergangenheitspolitischen Fragen mit einer Stimme zu sprechen und doch in der gebotenen Deutlichkeit ein Bekenntnis dieses Hohen Hauses zur Aufarbeitung der Geschichte, zur Entschädigung der Opfer abzugeben. In der Vergangenheit war das selbstverständlich, und ich finde, das ist ein wichtiger Aspekt unserer gemeinsamen Arbeit.

Wie wichtig diese Arbeit ist, zeigen Umfragen nach wie vor. Wenn wir etwa eine SORA-Umfrage hernehmen, wonach sich 43 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher einen starken Mann wünschen – Betonung auf Mann –, dann wissen wir, dass diese Arbeit fortgesetzt werden muss, und da bedanke ich mich bei den Verantwortlichen im Nationalfonds genauso wie im Entschädigungsfonds.

Zum Entschädigungsfonds – da hat es ja eine Zeit lang ein bisschen gekriselt, da hat es ja so ausgeschaut, als ob diese Arbeit nicht hätte fortgesetzt werden können –: Wir Grüne haben uns da eindeutig positioniert. Ich halte das für unverzichtbar, wiewohl ich gestehen muss: Eine große Lösung steht da natürlich schon an, das heißt eine Zusammenführung all dieser Bereiche, aber in der derzeitigen Konstellation bin ich sehr, sehr froh, dass die Verantwortlichen ihre Arbeit weiter fortsetzen können.

Der Vorsitzende des Kuratoriums, Dr. Kurt Scholz, hat – ehrenamtlich, möchte ich betonen – Großartiges geleistet, auch Professor Hösele gebührt unser Dank. Es ist eine wichtige Arbeit, die beide geleistet haben, und ich bin sicher, diese 2 Millionen € pro Jahr sind in Hinkunft gut investiertes Geld. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Hinweis zum Schluss: Das Ende des Zukunftsfonds ist also soweit abgewendet worden. Es werden zwei zusätzliche Mitglieder aus dem Bundesministerium für Bildung und aus dem Finanzministerium bestellt werden, und ich darf hier schon meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass auch darauf geachtet wird, dass in dieses Kuratorium endlich auch Frauen einziehen. Jetzt haben wir ein ausschließlich von Männern besetztes Kuratorium, und ich würde meinen, die zuständigen Stellen sind gut beraten, zwei Frauen auszuwählen, damit das etwas ausgewogener ausschaut, und ich darf vonseiten der Grünen versichern: Falls Sie keine Frauen finden sollten, wir helfen Ihnen gerne dabei. (Beifall bei den Grünen.)

21.18

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 278