Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 44

dell wird Armut weiterhin fortgeschrieben. Der Unterhalt wird wieder abgezogen von der Mindestsicherung. Das ist eine unsägliche Situation!

Das ist keine neue Politik! Auch wenn sie türkis angemalt ist, das ist keine neue Politik. (Abg. Pirklhuber: Asozial ist das!) Es gibt keinerlei Bewegung in diese Richtung. Sich hier an ausländischen Kindern – weil es so tituliert wird – abzuputzen, ist meiner Mei­nung nach schäbig. Und zu blockieren, weil verarmte Kinder keine großzügigen Wahl­spenden abliefern können, ist mehr als durchschaubar. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pilz.)

11.03

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

11.04.01

Abgeordnete Martina Schenk (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werte Mit­glieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der Erklärung des Herrn Finanzministers, „Auch in Wahlkampfzeiten: Verantwortung für Steuermittel und Arbeitsplätze“ zu übernehmen – unter diesem Titel hat er heute seine Erklärung abgegeben –, ist ja gut und richtig, aber ich denke, ihr Inhalt hat sehr zu wün­schen übrig gelassen, wenn man sich diese Erklärung genau angehört hat. Ich möchte hier auf ein paar Punkte eingehen, die mir sehr wichtig erscheinen und die, wie ich glaube, auch die Zuseherinnen und Zuseher sehr interessieren werden.

Herr Finanzminister Schelling, Sie haben dem Parlament quasi vorgeschrieben, was es zu machen hat. – Das wurde auch schon von einigen Abgeordneten richtigerweise er­wähnt, und es wurde hier klar deponiert, dass das so nicht sein kann. Sie als Finanz­minister hätten die Aufgabe, Vorschläge zu machen, Lösungsansätze zu bringen, und nicht den Abgeordneten vorzuschreiben, was sie abzustimmen haben und wie sie ab­zustimmen haben.

Sie haben kein Wort darüber verloren, wie zum Beispiel Ihr neuer Obmann Kurz die 12 bis 14 Milliarden € an Steuerentlastungen, die er ja in den Raum stellt, gegenfinanzie­ren will. Diesbezüglich würden wir uns schon konkrete Antworten erwarten.

Weiters haben Sie auch kein Wort zum Beispiel zu den hohen Wahlkampfkosten der Parteien gesagt. Jede Partei kann ab dem Stichtag, der heuer der 25. Juli war, 7 Mil­lionen € ausgeben. 7 Millionen €, das ist sehr viel Geld; Experte Hubert Sickinger spricht von 40 Millionen € für den Wahlkampf. Wenn man sich ansieht, wie viele Obdachlose es in Österreich gibt, wie viele Menschen es gibt, die an der Armutsgrenze leben, dann muss man sagen: Diese Summe ist für diese Menschen unvorstellbar! Ich hätte mir von Ihnen auch Vorschläge erwartet, wie man da vielleicht zu einer Reduktion kommen und das auch gerechter aufteilen kann. Braucht denn jede Partei wirklich 7 Millionen €, da­mit in ganz Österreich Plakate aneinandergereiht herumstehen, während die Plakatfi­rmen schon nicht mehr wissen, wo sie die Plakate aufstellen sollen, weil schon fast kei­ne Flächen mehr zur Verfügung stehen? Also das, denke ich, ist ein Punkt, der ange­gangen werden müsste und der auch in Ihren Bereich fällt, sehr geehrter Herr Finanz­minister.

Man sieht ja, dass die kleinen Parteien mit weniger Geld auskommen. Wir haben nicht so viel Geld zur Verfügung: Die Freie Liste Österreich hat für diesen Wahlkampf rund 400 000 € zur Verfügung. Es ist schon wichtig und gut, dass wir Plakate haben, dass wir auch ein paar Werbemittel haben, aber alles, würde ich sagen, mit Maß und Ziel, denn schließlich geht es um Steuergeld, geht es um das Geld der Österreicherinnen und Österreicher, das sorgsam ausgegeben werden soll, wie es auch der Rechnungshof immer wieder eingemahnt hat. Dessen ehemaliger Präsident Moser kandidiert ja jetzt für die neue Volkspartei, also wäre das schon ein Ansatzpunkt, hier einmal in die Gän­ge zu kommen und auch wirklich etwas zu machen.