rend Ihr Parteiobmann sagt, so könne es nicht weitergehen, stellen Sie sich hier her und sagen, es sei alles in Ordnung. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Amon.) Jetzt haben Sie ein Flickwerk geschaffen, nämlich ein Flickwerk, bei dem sich kein Experte, kein Rechtsanwalt, niemand mehr auskennt, und Sie stellen sich hier her und sagen, es sei bei diesem Gesetz alles in Ordnung.
Also was wollen Sie: Wollen Sie, dass sich die Experten nicht mehr auskennen? Ist es Ihr Ziel, dass sich die Experten nicht mehr auskennen, damit man ermöglicht, dass durch die Hintertür Migrationsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge wieder in unser Land kommen? Und Sie sagen dann: Na ja, wir müssen das Gesetz jetzt noch einmal novellieren!
Ich weiß nicht, die wievielte Novellierung das jetzt schon ist, die fünfte, sechste oder siebente, ich weiß es nicht. Dieses Gesetz ist zigmal novelliert worden, und es haben Ihre Experten, die Sie geladen haben – auch wir haben welche geladen, auch von den anderen Parteien wurden Experten geladen, und die waren auch dieser Meinung –, eindeutig gesagt: Bitte macht ein neues Gesetz und nicht ein Flickwerk! – Genau das ist der Punkt, wo ich Ihnen heute wieder sage: Es muss ja nicht heute beschlossen werden; machen Sie ein gescheites Gesetz, mit dem alle leben können, es ist jetzt nicht wichtig! Es ist nicht wichtig, so ein Flickwerk zu beschließen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und Sie, Herr Bundesminister Sobotka, verstehe ich auch nicht, denn Sie als Bundesminister müssen doch Experten haben, die Sie darauf hinweisen und sagen: Ja, die Richter, die beim Hearing waren, haben recht! Ich frage Sie daher: Warum müssen Sie das Gesetz unbedingt jetzt beschließen? Außerdem haben Sie doch den ganzen Sommer Zeit gehabt, wo Sie hätten sagen können: Okay, machen wir ein neues Gesetz! Das hätten wir heute genauso beschließen können. Aber nein, Sie haben gar nichts gemacht, lediglich zwei Sachen, die nicht gesetzeskonform waren, hat man geändert, und das haben Sie in zwei Stunden fertig gehabt, und damit war der Fall erledigt. Den ganzen Sommer haben Sie sonst nichts in dieser Sache gemacht.
Hätten Sie ein gescheites Gesetz gemacht, dann könnten wir das jetzt auch mitbeschließen. Hätten Sie auch unsere Forderungen übernommen, dann wäre das möglich gewesen. Sie haben bis jetzt eh alles von uns übernommen, Sie haben ja eh schon alles von uns kopiert, da hätten Sie ja die paar Sachen von uns auch noch hineinkopieren können, dann hätten wir vielleicht heute auch bei diesem Gesetz zustimmen können, aber nein, wider besseres Wissen machten Sie wieder nichts.
Ich bin überzeugt davon, dass wir in ein paar Monaten hier wieder über dieses Gesetz diskutieren werden, das ja in Wirklichkeit kein Gesetz ist, sondern ein reines Flickwerk. Aber dann – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen – stehen wir mit Sicherheit nicht zur Verfügung, denn wir wollen ein Gesetz, das wirklich Verschärfungen enthält und nicht Tür und Tor durch die Hintertür öffnet. So kann es bei Gott nicht sein! Es kann nicht sein, dass so ein Gesetz oder so ein Flickwerk, muss man sagen, noch befürwortet wird. Das ist für mich – und auch für die Experten! – kein Gesetz. Ich kann daher hier nur sagen – aber das brauche ich gar nicht laut und deutlich hier zu sagen, denn Sie wissen es ohnehin –, dass wir so einem Flickwerk nicht zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, wollten Sie nicht noch einen Entschließungsantrag einbringen? – Bitte.
Abgeordneter David Lasar (fortsetzend): Danke vielmals. – Abschließend möchte ich noch folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten David Lasar, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Rückübernahmeabkommen forcieren – straffällige Asylwerber abschieben
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